NSU-Opferanwälte vermissen Konsequenzen in Abschlussbericht

NSU-Opferanwälte vermissen Konsequenzen in Abschlussbericht
Die Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess haben den Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu der rechtsextremen Mordserie kritisiert. In dem Bericht würden keine Konsequenzen aus dem institutionellen Rassismus gefordert, der in Polizei und Justiz tief verwurzelt sei, heißt es in einem am Donnerstag vorgestellten Papier der Anwälte. Das Versagen der Behörden bei den Ermittlungen sei nicht Summe der Fehler von Einzelnen. "Der Fehler liegt im System", heißt es darin weiter.

"Die Haltung vieler Beamter im Umgang mit den Opfern zeugte von Voreingenommenheit gegenüber Bürgern dieses Landes mit ausländischen Wurzeln", sagte Opferanwalt Mehmet Daimagüler. Dies lasse keinen anderen Ausdruck als Rassismus zu. Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der am Donnerstag vorgelegt werden sollte, benenne dies aber nicht eindeutig.

Rassismus als Realität anerkennen

Das Problem des institutionellen Rassismus' ist in Daimagülers Augen auch heute nicht erledigt: Bei Gewaltopfern türkischer Herkunft hielten es viele Polizeibeamte noch immer für richtig, als erstes den Drogenspürhund zu holen, sagte er mit Verweis auf Äußerungen führender Ermittler bei den NSU-Morden, die zunächst angebliche türkische Drogenmafias verdächtigten und dies heute auch rechtfertigen.

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Die Anwälte fordern, dass die Polizei diesen breiten Rassismus anerkennt. "Ich habe das Gefühl, die Sorge um das Ansehen Deutschlands ist größer als die Sorge um die Zustände", sagte Daimagüler. Zudem verlangen sie eine bessere Sensibilisierung von Beamten in Aus- und Fortbildung, eigene Abteilungen für Ermittlungen zu rechtsextrem motivierten Taten, unabhängige Kontrollstellen und eine Migrantenquote in Führungspositionen der Polizei. "Ein Quotenpolizist türkischer Herkunft im Streifendienst reicht nicht", sagte Anwältin Angelika Lex.

Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) um die in München vor Gericht stehende Beate Zschäpe soll für Morde an zehn Menschen, darunter neun Migranten, verantwortlich sein. Das rassistische Motiv der zwischen 2000 und 2007 begangenen Taten kam erst 2011 ans Licht.