In Kambodscha zieht die Opposition das Wahlergebnis in Zweifel

Cambodian elections

Foto: dpa/Mak Remissa

In Kambodscha zieht die Opposition das Wahlergebnis in Zweifel
Trotz ihres überraschend deutlichen Erfolgs bei den Parlamentswahlen will Kambodschas Opposition den Ausgang der Abstimmung anfechten.

"Wir können das Ergebnis nicht akzeptieren, weil wir etliche ernsthafte Unregelmäßigkeiten festgestellt haben", erklärte die Nationale Rettungspartei (CNRP) von Oppositionsführer Sam Rainsy am Montag. Zudem verlangte die CNRP eine unabhängige Untersuchung.

Ein Komitee aus Mitgliedern von Regierung und Opposition, der Nationalen Wahlkommission sowie internationaler Organisationen solle die Parlamentswahlen untersuchen, forderte die Oppositionspartei. Sollte sich herausstellen, dass die Abstimmung unfrei und unfair verlaufen sei, müssten die Wahlen wiederholt werden.

Die Kambodschanische Volkspartei unter Premierminister Hun Sen hatte sich bereits am Sonntagabend zum Wahlsieger erklärt. Ihre massiven Verluste hat die Regierungspartei bislang nicht kommentiert. Nach den vorläufigen Ergebnissen kommt die Volkspartei demnach auf 68 von insgesamt 123 Parlamentssitzen. Bei den Wahlen vor fünf Jahren hatte sie noch 90 Mandate errungen. Die Rettungspartei konnte diesmal 55 Sitze gewinnen. Zuvor hatten die beiden oppositionellen Parteien, die sich im vergangenen Jahr zur CNRP zusammen geschlossen hatten, 29 Sitze innegehabt. Sam Rainsy war erst vor kurzem die Rückkehr aus dem Exil gestattet worden. Er selbst durfte allerdings nicht kandidieren.

Schon lange im Voraus galt die Abstimmung, wie andere Wahlen in der Vergangenheit auch, nicht als frei und fair. Die Mitglieder der Wahlkommission sind regierungstreu, die Wählerlisten wurden nach Angaben der Opposition in erheblichem Maße manipuliert. Menschenrechtler und Bürgerrechtsorganisationen beklagten außerdem anhaltende Einschüchterungsversuche und Drohungen gegenüber Oppositionspolitikern und regierungskritischen Wählern. Auch kontrollieren Hun Sens Volkspartei sowie regierungsnahe Kreise die Fernsehsender und die meisten Radiostationen des Landes.

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