Kambodschas Regierungspartei bei Wahlen offenbar erfolgreich

Kambodschas Regierungspartei bei Wahlen offenbar erfolgreich
In Kambodscha hat die regierende Volkspartei von Premierminister Hun Sen nach vorläufigen Ergebnissen die Parlamentswahlen offenbar gewonnen.

Allerdings musste sie deutliche Verluste einstecken, wie die englischsprachigen Zeitungen "Phnom Penh Post" und "Cambodia Daily" (Online-Ausgaben) am Sonntagabend unter Berufung auf das Informationsministerium in Phnom Penh berichteten. Offizielle Zahlen der Wahlkommission Kambodschas gibt es noch nicht.

Den Angaben aus dem Informationsministerium zufolge konnte die Volkspartei 68 von insgesamt 123 Parlamentssitzen für sich gewinnen. Die oppositionelle Nationale Rettungspartei unter dem vor wenigen Tagen aus dem Exil heimgekehrten Sam Rainsy erhielt demnach 55 Sitze.

Abstimmung galt schon im Voraus nicht als frei und fair

Vor fünf Jahren hatte Hun Sens Volkspartei noch 90 Mandate errungen. Rund 9,6 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Insgesamt bewarben sich acht Parteien um die 123 Sitze. Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission sind 3,5 Millionen Wähler zwischen 18 und 30 Jahre alt, darunter 1,5 Millionen Erstwähler.

Beobachter gingen bereits vor dem Wahltag davon aus, dass der seit fast drei Jahrzehnten amtierende Premierminister Hun Sen und seine Kambodschanische Volkspartei die Wahl für sich entscheiden würden. Die im vergangenen Jahr neu gegründete Nationale Rettungspartei wurde als größte Rivalin angesehen.

Allerdings galt die Abstimmung bereits im Voraus, wie andere Wahlen in der Vergangenheit auch, nicht als frei und fair. Die Mitglieder der Wahlkommission sind regierungstreu, Wählerlisten wurden nach Angaben der Opposition manipuliert. Erst kürzlich hatten Menschenrechtler und Bürgerrechtsorganisationen anhaltende Einschüchterungsversuche und Drohungen gegenüber Oppositionspolitikern und regierungskritischen Wählern beklagt. Auch kontrollieren Hun Sens Volkspartei sowie regierungsnahe Kreise die Fernsehsender und die meisten Radiostationen des Landes.

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