Münchner Oberbürgermeister Ude befürchtet "humanitäre Katastrophe"

Münchner Oberbürgermeister Ude befürchtet "humanitäre Katastrophe"
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) befürchtet angesichts des anhaltenden Flüchtlingsprotests in der Stadt eine "humanitäre Katastrophe". Es bestehe die Gefahr, dass Menschen mitten in der Stadt verdursten, sagte Ude am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

"Wir haben Notärzte im Einsatz, die kollabierenden Demonstranten helfen und ihnen das Leben retten." Er hoffe, dass die Situation nicht eskaliere.Münchner Oberbürgermeister Ude befürchtet "humanitäre Katastrophe"

Seit dem Wochenende demonstrieren rund 50 Asylsuchende in der Münchner Innenstadt für ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge: zunächst mit einem Hungerstreik, seit Dienstag verzichten sie auch aufs Trinken. Bislang sind über 20 Flüchtlinge kollabiert und ins Krankenhaus gebracht worden. Rund um die Uhr ist ein Ärzteteam vor Ort, dennoch befürchten Politiker und Behörden inzwischen Todesfälle.

"Doch wir befinden uns in einem Dilemma"

Ude sagte, er sei in allergrößter Sorge um die Flüchtlinge. Sie seien offenbar wirklich dazu entschlossen zu sterben, wenn ihre Forderung nicht erfüllt werde. "Doch wir befinden uns in einem Dilemma", erklärte das Stadtoberhaupt. Die Anerkennung als politische Flüchtlinge nach Paragraf 16a des Grundgesetzes sei nicht erfüllbar. "Sie fordern vom deutschen Rechtsstaat etwas, das der Rechtsstaat nicht kann, nämlich pauschale Einzelfallentscheidungen, statt der korrekten Anwendung von Recht und Gesetz."

Er sei selbst im Camp am Rindermarkt gewesen und habe eine "frustrierende Situation" erlebt, sagte der Oberbürgermeister. "Der Sprecher der Demonstranten, der übrigens selbst Essen und Trinken zu sich nimmt, beharrt eloquent und kalt auf der Maximalforderung." Zu Kompromissen sei der Mann nicht bereit. Natürlich werde weiter verhandelt, aber er sei skeptisch, sagte Ude. "Mit ihrer Maximalforderung haben sich die Streikenden in eine Sackgasse manövriert." Die Stadt könne lediglich versammlungsrechtlich agieren und humanitäre Unterstützung leisten.

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