Griechenland: Staatsrundfunk kann nach Gerichtsurteil wieder senden

Griechenland: Staatsrundfunk kann nach Gerichtsurteil wieder senden
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) begrüßt das Urteil des obersten Verwaltungsgerichts in Griechenland, wonach der staatliche Rundfunk ERT unverzüglich wieder auf Sendung gehen muss.

Die Entscheidung sei richtig und bringe den öffentlichen Mediensektor zurück nach Griechenland, erklärte der europäische Sender-Dachverband am Dienstag in Genf. Am Montagabend hatte das Gericht den Schließungsbeschluss der griechischen Regierung für nichtig erklärt.

Die Regierung hatte in der Nacht zum 12. Juni überraschend die ERT-Sender abgeschaltet. Ein Regierungssprecher begründete die Maßnahme mit Sparzwängen und verwies auf Kosten von 300 Millionen Euro pro Jahr, die durch ERT entstünden. Geschlossen wurden drei landesweite TV-Sender, sieben landesweite Radiokanäle und 19 Lokalradios. 2.600 Arbeitsplätze waren dadurch bedroht. Die Regierung kündigte ein Konzept für ein neues Rundfunkunternehmen an, bei dem nur noch 1.000 Menschen arbeiten sollen.

Die Gewerkschaft der ERT-Mitarbeiter klagte daraufhin vor dem obersten Verwaltungsgericht und hatte nun Erfolg. Das Gericht ordnete an, dass bis zur Etablierung eines neuen Rundfunkunternehmens alle Maßnahmen getroffen werden müssten, um den Sendebetrieb von ERT aufrechtzuerhalten.

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Die Abschaltung war international heftig kritisiert worden. In der Zwischenzeit hatte der ERT-Nachrichtensender Net gegen den Willen der Regierung weitergesendet. Über einen Livestream auf der EBU-Webseite und über den Eutelsat-Satelliten Hotbird war das Programm weiterhin zu empfangen. Die EBU hatte die Aufschaltung auf den Satelliten technisch organisiert.
Der Streit über ERT hatte in Griechenland auch zu einer Regierungskrise geführt. Die beiden kleineren Koalitionspartner der konservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Antonis Samaras, die Sozialisten und die Demokratische Linke, unterstützten die Entscheidung zur Schließung von ERT nicht. Am Montagabend einigten sich die drei Koalitionsparteien bei einem Krisengipfel jedoch auf einen Neustart ihrer Zusammenarbeit.

Das hoch verschuldete Griechenland muss Auflagen der Europäischen Union und internationaler Finanzorganisationen erfüllen. Bis Ende des Jahres sollen 4.000 Staatsbedienstete entlassen werden.