Zollitsch begrüßt Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsschirm

Zollitsch begrüßt Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsschirm
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung begrüßt.

Zollitsch legte beim Jahresempfang der katholischen Bischöfe am Mittwochabend in Berlin ein Bekenntnis zu Europa ab. Er sagte laut vorab vorliegendem Redemanuskript, "vielleicht sollten wir weniger die Abwanderung von Kompetenzen befürchten als vielmehr unsere Chancen zur Stärkung der europäischen Demokratie und des gemeinsamen Wertekanons erkennen".

Der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz und Erzbischof von Wien, Kardinal Christoph Schönborn, stellte die Frage, welche Rolle das Christentum im säkularen Europa noch spiele. Offenbar nehme seine Bedeutung ab. Er ermutigte die Christen, ihrerseits ein positives Verhältnis zur säkularen Gesellschaft zu gewinnen und ihre eigenen Überzeugungen einzubringen.

Auch Zollitsch forderte die Christen auf, sich für Europa einzusetzen. Es sei Aufgabe der Kirchen, deutlich zu machen, dass das Gemeinwohl in der Europäischen Union mehr sei als die Summe der einzelnen Interessen der Mitgliedsstaaten, sagte Zollitsch. Letztlich gehe es um eine echte politische Union der europäischen Staaten.

Er könne zwar die Beunruhigung vieler Menschen über die weitreichenden deutschen Garantien für die europäische Währung verstehen, sagte Zollitsch. Doch brauche ein gemeinsamer Währungsraum auch "starke gemeinsame Abstimmungs- und Kontrollmechanismen in der Haushalts- und Fiskalpolitik".

Die Karlsruher Richter hatten am Morgen den Weg freigemacht für einen dauerhaften europäischen Rettungsschirm. Das Haftungsrisiko Deutschlands dürfe sich aber ohne Zustimmung des Bundestags nicht weiter erhöhen, hatten sie eingeschränkt.

Zu dem diesjährigen St. Michael-Jahresempfang wurden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) erwartet. Neben weiteren Regierungsmitgliedern hatten auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie seine Stellvertreter Wolfgang Thierse (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sowie die Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführer von Union, SPD, FDP und Grünen ihr Kommen angekündigt.