Bundesinnenminister gegen bundesweite Cannabis-Freigrenze

Foto: dpa/Torsten Leukert
Bundesinnenminister gegen bundesweite Cannabis-Freigrenze
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen eine bundesweite Straffreiheitsgrenze beim Besitz von Cannabis ausgesprochen.

Kurz vor dem Treffen der Innenministerkonferenz in dieser Woche in Hannover erteilte er dem Vorschlag seines niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) eine Absage. Eine Debatte über eine Freigrenze sei das "völlig falsche Signal", sagte Friedrich der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).

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Der Besitz von Cannabis sei grundsätzlich strafbar und müsse es auch bleiben. "Wir müssen ganz klipp und klar machen: Dieses Zeug akzeptieren wir nicht in den Händen unserer jungen Leute", betonte der Minister. Cannabis werde zunehmend gefährlicher. Die Konzentration des Wirkstoffs darin steige: "Das ist keine harmlose Droge, sondern Cannabis zerstört Gesundheit und Persönlichkeit." Schon heute könnten Richter jedoch bei Kleinstmengen von einer Strafe absehen. Diese Grenze sollte seiner Ansicht nach sechs Gramm nicht übersteigen.

Pistorius hatte angekündigt, er werde sich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz für eine bundesweit einheitliche Grenze einsetzen. Derzeit gebe es unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern. In den meisten Ländern liege die Freigrenze bei sechs Gramm. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hätten sie zwischenzeitlich auf zehn Gramm erhöht. In Berlin seien 15 Gramm erlaubt. Das sei für den Bürger nicht nachvollziehbar.