Kretschmann: Kein Handlungsbedarf bei Zuschüssen an die Kirchen

Kretschmann: Kein Handlungsbedarf bei Zuschüssen an die Kirchen
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt ein zeitnahes Ende der Staatskirchenleistungen ab.

Er sehe dazu "keinen aktuellen Handlungsbedarf", sagte Kretschmann in Stuttgart dem Evangelischen Pressedienst. Die Staatsleistungen an die Kirchen seien keine Privilegierung der Kirchen, "sondern haben ihre Wurzeln in der Enteignung kirchlicher Güter im Rahmen der Säkularisierung", unterstrich der Politiker.

Das Bundestagswahlprogramm der Grünen sieht vor, einen Dialog mit den Kirchen zur Ablösung der Staatsleistungen zu suchen. Grünen-Politiker Kretschmann wies darauf hin, dass das Grundgesetz eine solche Ablösung vorsehe. "Dies ist bislang aus unterschiedlichen Gründen nicht vollzogen worden. Insofern ist es völlig in Ordnung, dass man in dieser offenen Frage miteinander im Gespräch bleibt."

Kretschmann rechnet jedoch nicht damit, dass die Zahlungen in absehbarer Zeit abgeschafft werden. "Bevor die Länder überhaupt aktiv werden können, braucht es eine bundesrechtliche Regelung."

Die Staatsleistungen an die Kirchen gehen auf die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter im 19. Jahrhundert zurück. Allerdings sieht die Weimarer Reichsverfassung aus dem Jahr 1919 die Ablösung der Staatsleistungen vor. Dieser Paragraf ist auch Bestandteil des seit 1949 geltenden Grundgesetzes. Dabei sollen die wiederkehrenden Zahlungen durch eine einmalige Entschädigung abgelöst werden. Dafür muss der Bund ein Rahmengesetz verabschieden.

"Die Ablösung würde eine erhebliche einmalige Belastung für die Haushalte der Länder darstellen, da es für die Aufhebung der laufenden Leistungen eine angemessene Entschädigung an die Kirchen bräuchte", unterstrich Kretschmann. "Ich sehe angesichts der Haushaltslage der Länder nicht, wie dies zu stemmen wäre." Die Kirchen hätten als sinn- und wertestiftende Gemeinschaften eine große gesellschaftliche Bedeutung und sehen zugleich wichtige Träger sozialer und kultureller Einrichtungen und Dienstleistungen.

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