Kein Machtwechsel in Malaysia - Opposition beklagt Wahlbetrug

Kein Machtwechsel in Malaysia - Opposition beklagt Wahlbetrug
Ein historisch schlechtes Ergebnis, aber die Mehrheit verteidigt: Premier Najib Razak in Malaysia hat sich nach offziellen Angaben behauptet. Doch aus Sicht der Opposition waren die Wahlen ein falsches Spiel.

In Malaysia will die Opposition den Sieg der Regierungskoalition bei den Parlamentswahlen nicht anerkennen. Oppositionsführer Anwar Ibrahim sagte, massive Unregelmäßigkeiten hätten sein oppositionelles Bündnis "Volksallianz" um zahlreiche Sitze gebracht. Die Wahlkommission müsse alle Betrugsvorwürfe untersuchen. "Diese Wahlen sind uns gestohlen worden, es gibt klare Beweise für Betrug", sagte Anwar am Montag dem regierungskritischen Onlineportal "Malaysiakini". Man erwäge, die Wahl anzufechten.

Nach Angaben der Wahlkommission errang die Regierungskoalition "Nationale Front" unter Premierminister Najib Razak 133 von insgesamt 222 Parlamentssitzen, während die Opposition 89 für sich verbuchte. Umfragen hatten ein knappes Ergebnis und einen möglichen Sieg der Opposition vorhergesagt.  Auch das aus Bürgerrechtsgruppen und Oppositionellen bestehende Bündnis "Bersih" (Sauber), das sich für freie und faire Wahlen einsetzt, forderte, alle Beschwerden über mögliche Manipulationen zu überprüfen.

Wischfeste Tinte abwaschbar

Die "Nationale Front" regiert Malaysia seit der Unabhängigkeit von Großbritannien vor 56 Jahren. Ihr jetzt erzieltes Wahlergebnis ist das schlechteste in ihrer Geschichte. Vor fünf Jahren hatte sie ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verloren. Der Regierung werden zunehmend Korruption und ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen. Vor allem Wähler der chinesisch-stämmigen Minderheit hatten der "Nationalen Front" den Rücken gekehrt.

Premier Najib (59), der am Montag für eine neue Amtszeit vereidigt wurde, feierte den Sieg seiner Koalition als "Entscheidung des Volkes". Rund 80 Prozent der über 13 Millionen Wahlberechtigten hatten ihre Stimmen abgegeben, was als Rekordbeteiligung gilt.

Schon vor den Wahlen hatten Vorwürfe über massiven Wahlbetrug und Stimmenkauf die Runde gemacht. Unter anderem beklagte die Opposition, die Regierung habe Ausländer mit malaysischen Ausweisen ausstatten lassen, damit diese für die "Nationale Front" stimmten. Auch wurden Unregelmäßigkeiten in den Wählerlisten beklagt. Zudem soll die angeblich wischfeste Tinte, mit der die Fingerkuppen der Wähler nach der Stimmabgabe gekennzeichnet wurden, leicht abwaschbar gewesen sein.

Angestiegene Lebenshaltungskosten

Die Börse in Kuala Lumpur reagierte mit Kurssteigerungen auf das Wahlergebnis und legte zwischenzeitlich um fast acht Prozent zu. Malaysia gehört zu den Schwellenländern, exportiert werden unter anderem Elektro- und Elektronik-Artikel. Außerdem verfügt das südostasiatische Land über Rohstoffe wie Zinn, Kautschuk, Palmöl und Seltene Erden. Das Wirtschaftswachstum dürfte in diesem Jahr die 5,6 Prozent von 2012 übertreffen. Gleichzeitig machen den Bewohnern jedoch die massiv angestiegenen Lebenshaltungskosten zu schaffen.

Malaysia ist ein Vielvölkerstaat mit 29 Millionen Einwohnern. Rund 60 Prozent gehören zur Volksgruppe der Malaien und sind muslimischen Glaubens. Knapp 25 Prozent der Malaysier sind chinesischer und acht Prozent indischer Herkunft. Die größten religiösen Minderheiten sind Buddhisten (19 Prozent), Christen (neun Prozent) und Hindus (über sechs Prozent).