SPD-Politiker: "Gericht hat zweite Chance"

SPD-Politiker: "Gericht hat zweite Chance"
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnt nach der Verschiebung des NSU-Prozessbeginns auf den 6. Mai davor, das Oberlandesgericht München weiter zu attackieren. "Das Gericht hat jetzt eine zweite Chance", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).

"Und wir können uns alle nur wünschen, dass es diese Chance nutzt. Ich rate deshalb sehr dazu, dass wir den Prozessbeginn nicht zerreden. Für das Ansehen des deutschen Rechtsstaates steht sehr, sehr viel auf dem Spiel."

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Das Münchner Oberlandesgericht hatte am Montag angekündigt, den Beginn des NSU-Prozesses vom 17. April auf den 6. Mai zu verlegen. Es reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Freitag, demzufolge Sitzplätze für ausländische Medienvertreter im Verhandlungssaal zur Verfügung stehen müssen. Beim umstrittenen Akkreditierungsverfahren im März, bei der die Reihenfolge der Anmeldungen entscheidend war, waren türkische Medien leer ausgegangen, obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkischstämmig waren.

In dem Prozess sind die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) angeklagt. Die Terrorgruppe soll in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen ermordet haben.