Ein Pfarrer als Aufwiegler? Lothar König steht vor Gericht

Pfarrer Lothar König

Foto: dpa/Arno Burgi

Ein Pfarrer als Aufwiegler? Lothar König steht vor Gericht
Lothar König setzt auf ein Video. Es soll die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Dresdner Staatsanwaltschaft widerlegen. Der Jenaer Stadtjugendpfarrer steht unter Anklage in einem "besonders schweren Fall des Landfriedensbruch". Das Verfahren, das an diesem Donnerstag in Dresden beginnt, ist umstritten.

König hatte im Februar 2011 in Dresden mit seinem VW-Bus am Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch teilgenommen. Dabei kam es zu Blockaden und zu massiven Ausschreitungen. Der Pfarrer soll mit einem auf dem Dach montierten Lautsprecher mit Musik und Rufen die Massen gegen die Polizei aufgewiegelt haben, wirft ihm die sächsische Staatsanwaltschaft vor.

Für den Prozess vor dem Amtsgericht Dresden sind zunächst sieben Termine bis 20. Juni angesetzt. Ursprünglich sollten die Verhandlungen schon im März starten. Doch kurz vor dem Auftakt waren neue Unterlagen mit Videomaterial aufgetaucht. Königs Verteidiger, der Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, hatte daraufhin Anzeige gegen "unbekannte Verantwortliche der Staatsanwaltschaft" gestellt. In einem Schreiben an die Dresdner Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht bemängelte Eisenberg Verstöße gegen Aktenführungspflichten sowie Urkundsdelikte als mögliche Straftaten.

Laut Gesetz droht König eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Zivilgesellschaftliche Initiativen und Bürgerrechtler schlagen deshalb Alarm: Sie befürchten, dass mit dem Verfahren gegen den prominenten Pfarrer stellvertretend zivilgesellschaftliche Arbeit und speziell Protest gegen Neonazis diskreditiert oder kriminalisiert werden soll. Anetta Kahane von der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung spricht von einem "politischen Akt".

Seelsorge oder Straftaten?

Auch der Angeklagte zweifelt in seinem Fall an der Unabhängigkeit der Justiz. Es falle schwer, "diesen Prozess nicht politisch motiviert zu sehen", sagt König. Rechtsanwalt Eisenberg spricht von "Verhaltensweisen, die zum Kernbereich des seelsorgerlichen Selbstverständnisses eines Pfarrers gehören" und die ihm nun vorgeworfen würden. Sein Mandant habe versucht, "in Konfliktsituationen zu einem geordneten und Eskalation vermeidenden Verhalten beizutragen", erklärt der Jurist.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft spricht dagegen von "konkreten Straftaten". Sie wirft dem Pfarrer schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch, versuchte Strafvereitelung und Beihilfe zum Widerstand gegen Polizisten vor. Laut den Anklägern ist aus der Lautsprecheranlage des VW-Busses unter anderem in eine Menschenmenge gerufen worden: "Deckt die Bullen mit Steinen ein." Daraufhin seien mehrere Steine auf Polizeiwagen geflogen. Zudem soll König Verdächtige in sein Auto aufgenommen haben. Weitere Ermittlungen gegen ihn wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden vorläufig eingestellt.

Lange Liste mit Ungereimtheiten

Der 19. Februar 2011 in Dresden - ein Tag mit Folgen. Auf der Liste der Ungereimtheiten stehen massenhafte Datenerfassung über Funkzellenabfragen, fehlerhafte Hausdurchsuchungen und weitere Maßnahmen der sächsischen Behörden, die bundesweit für mediale Aufmerksamkeit und Unverständnis sorgten.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat im Zusammenhang mit der Demonstration gegen den jährlichen Neonazi-Aufmarsch weit mehr als 1.000 Verfahren eingeleitet. Ermittelt wird wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie wegen schwerer Straftaten. In fast 350 Fällen wird Demonstranten schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, davon sind 210 Fälle noch offen. Ein erstes Verfahren wurde im Januar in erster Instanz abgeschlossen: Das Amtsgericht Dresden verurteilte den Berliner Tim H. zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung, obwohl keine konkreten Beweise für eine Straftat vorgelegt werden konnten.

Razzia während Königs Urlaub

Nun sitzt mit König ein weiterer Neonazi-Gegner auf der Anklagebank. Er hoffe, dass die Richter in Dresden Verständnis dafür aufbringen, "was sich abspielt auf einer Straße, wenn da 1.000 Leute unterwegs sind, was da für eine Dynamik drin ist", sagt der Pfarrer. Bei einigen Aktivisten habe der Prozess "schon Wirkung gezeigt". Auch viele junge Leute seien verunsichert. König befürchtet, dass das Engagement gegen rechtsextremistische Aufmärsche aus Angst vor Strafverfolgung nachlassen könnte.

Der Anklage gegen den Pfarrer ging Mitte 2011 eine Razzia der sächsischen Polizei in Königs Dienst- und Wohnräumen in Jena voraus. Das rund 30 Mann starke Polizeiaufgebot beschlagnahmte einen Computer, Unterlagen und den VW-Bus. König selbst war zu dieser Zeit im Urlaub. Die Razzia war unter anderem in der evangelischen Kirche auf scharfen Protest gestoßen.

Seine Kirche stehe hinter ihm, darüber freue er sich, sagt König. Die mitteldeutsche Bischöfin Ilse Junkermann hatte sich schon nach der Durchsuchung "bestürzt" gezeigt. Sie nannte das Vorgehen der sächsischen Polizei und die drohende Verletzung des Seelsorge-Geheimnisses "skandalös". Zum Prozessauftakt am Donnerstag wollen mehrere Initiativen vor dem Gerichtsgebäude protestieren. Vertreter der evangelischen Kirche wollen den Prozess beobachten.

Für den Prozess am Amtsgericht Dresden sind zunächst sieben Verhandlungstermine angesetzt. Nach dem Auftakt am Donnerstag (4. April) geht es am 24. April und 13. Mai weiter. Der letzte Verhandlungstag ist der 20. Juni.