Mehrheit der Integrationsminister für Doppel-Pass

Mehrheit der Integrationsminister für Doppel-Pass
Mit einer Zwei-Drittel Mehrheit der Bundesländer hat sich die Integrationsministerkonferenz für die doppelte Staatsangehörigkeit ausgesprochen.

Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Dresden plädierten die Minister am Donnerstag zudem für ein Ende der umstrittenen Optionspflicht, bei der sich junge Migranten bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der Eltern und dem deutschen Pass entscheiden müssen. Eine generelle Mehrstaatigkeit würde die Integration fördern, betonte der nordrhein-westfälische Fachminister Guntram Schneider (SPD). "Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen." Die Forderung nach Abschaffung der Optionspflicht sei ein wichtiges und eindeutiges Signal an die Bundesregierung, erklärte Schneider.

Die rot-grünen Länder wollen nun eine Bundesratsinitiative prüfen. Die Mehrheit der modernen Industriestaaten erlaube die Mehrstaatigkeit, hieß es.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sprach sich gegen eine generelle Mehrstaatigkeit aus. 98 Prozent der Jugendlichen mit Optionspflicht würden sich derzeit für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Das sei ein Zeichen der Integration. Auch eine Abschaffung der Optionspflicht hält sie für "nicht gerechtfertigt".

Nicht Religion, sondern humanitäre Not ausschlaggebend

Ein weiteres Thema des Treffens war die Armutszuwanderung aus Osteuropa. Die Länder fordern den Bund auf, auch EU-Bürgern einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs einzuräumen. Zudem sprachen sich die Länder dafür aus, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union für EU-Bürger zu öffnen. Bisher können nur Nicht-EU-Bürger unterstützt werden, was angesichts der Armutswanderung innerhalb der EU nicht mehr haltbar sei.

Zudem begrüßte die Konferenz die geplante Aufnahme von bis zu 5 000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Die Auswahl dürfe jedoch nicht nach der Religion erfolgen, sondern nach der humanitären Not, sagte Schneider.

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