Armuts- und Reichtumsbericht: Opposition wirft Regierung Fälschung vor

Armuts- und Reichtumsbericht: Opposition wirft Regierung Fälschung vor
Beschönigt die Bundesregierung die Situation zwischen Arm und Reich in Deutschland? Wirtschaftsminister Rösler will bestimmte Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht streichen. Die Opposition fordert Klarheit.

Die Opposition hat die Diskussion um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung neu entfacht. Bei einer Debatte am Donnerstag im Bundestag warf die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der Bundesregierung Versagen und eine Verzögerungstaktik bei der Veröffentlichung des Berichtes vor. Die Regierung müsse sich endlich mit der Realität der Armut in Deutschland auseinandersetzen.

Auslöser für die Kritik der Opposition sind Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Passagen zu bearbeiten oder zu streichen. Rösler sperrt sich gegen Formulierungen, die auf die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung hinweisen und somit Steuererhöhungen rechtfertigen könnten.

Forderung nach Mindestlohn

Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sprach von einem "frisierten Bericht", der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, von einer "kosmetischen Berichtschirurgie" und einer "politischen Fälscherwerkstatt": "Das schadet nicht nur den Betroffenen, sondern auch der Demokratie", sagte Gabriel.

Göring-Eckardt erneuerte während der Debatte ihre Forderung nach einem Mindestlohn. "Fast acht Millionen Menschen leben von Niedriglöhnen", sagte die Grünen-Politikerin. Er werde gebraucht, um prekäre Arbeitsverhältnisse einzudämmen.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition wies die Vorwürfe zurück. "Die Opposition will eine Verelendung herbeireden", sagte Matthias Zimmer (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Bundestags-Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität". Die gestiegenen Privatvermögen seien Indiz dafür, dass es den Menschen in der Republik gutgehe. FDP-Politiker Pascal Kober warf der Opposition vor, den Bericht "zu dramatisieren". Noch nie hätten so viele Menschen einen Arbeitsplatz gehabt.

Streitigkeiten seien "beschämend"

Dem Bericht zufolge hat sich das Privatvermögen der Deutschen in den vergangenen 20 Jahren auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt und weiter konzentriert. Demnach verfügen zehn Prozent der Bevölkerung über 53 Prozent des gesamten Privatvermögens. Dagegen kommen 50 Prozent der Bürger nur auf einen Anteil von einem Prozent. Dies hatte die Debatte um eine stärkere steuerliche Belastung von Reichen wieder entfacht.

Mit ihrer Kritik ist die Opposition nicht allein. Der Sozialverband Deutschlands bezeichnete die Streitigkeiten als "beschämend". Ähnlich äußerte sich die Caritas. Bei der Chancengleichheit habe Deutschland seit Jahrzehnten Nachholbedarf, teilte Caritas-Präsident Peter Neher mit.

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