"Wir lehnen die Zuschussrente strikt ab, weil sie die Rentenkasse und damit die Beitragszahler belastet", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte unterdessen vor einer "massenhaften Altersarmut" infolge der Senkung des Rentenniveaus.
Die Bekämpfung von Altersarmut sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, betonte Fuchs, der Ehrenvorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. "Sie muss aus Steuermitteln und darf nicht mit dem Geld der Beitragszahler finanziert werden." Notfalls müsse der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung erhöht werden. "Wenn wir etwas gegen Altersarmut tun, müssen wir das aus dem Bundeshaushalt finanzieren", sagte Fuchs: "Über einen höheren Rentenzuschuss können wir diskutieren."
Am Wochenende waren Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums über die künftige Rentenentwicklung bekanntgeworden, die die Debatte über drohende Altersarmut neu entfacht hatten. Nach Berechnungen des Ministeriums droht ab 2030 Arbeitnehmern, die weniger als 2.500 brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente unterhalb des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro.
Von der Leyen plant, kleine Renten auf bis zu 850 Euro im Monat aufzustocken, sofern die Arbeitnehmer auch privat vorgesorgt und mindestens 30 Jahre lang Rentenbeiträge entrichtet haben. Dagegen sind neben Wirtschaftspolitikern der Union auch jüngere Abgeordnete von CDU und CSU sowie der Koalitionspartner FDP.
DGB warnt vor "massenhafter Altersarmut"
Auf Ablehnung stößt die Zuschussrente auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Bei der Zuschussrente seien die Hürden so hoch, "dass sie kaum jemand in Anspruch nehmen kann", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe).
"Wenn die Bundesregierung den Sturzflug des Rentenniveaus nicht aufhält, droht Altersarmut längst nicht nur Geringverdienern, sondern der breiten Mittelschicht", sagte Buntenbach. Ursache sei die Kombination aus Kürzungen bei der Rente und dem riesigen Niedriglohnbereich. Die geplante Senkung des Rentenbeitrags nannte Buntenbach "absolut unvernünftig". "Denn es ist klar: Wer heute die Beiträge senkt, kürzt die Rente von morgen", sagte Buntenbach.
