Dabei stand die Verabschiedung des Schlussberichts auf der Tagesordnung. Er stellt das Thema Bürgerbeteilung im Netz in den Mittelpunkt. Die 34 Mitglieder der Kommission erklären darin, dass die Arbeit der Kommission nur der Beginn einer Debatte über den Einfluss der Digitalisierung auf die Gesellschaft sein kann. Sie fordern einen ständigen Bundestags-Ausschuss, der sich mit Internet-Themen befasst.
Der Vorsitzende der Kommission, Axel E. Fischer (CDU), hob die "tiefgreifenden Analysen" hervor, die die Kommission über die einzelnen Themen erstellt habe. Das Gremium hatte den Auftrag, Analysen und Handlungsempfehlungen zu netzpolitischen Themen wie Verbraucherschutz, Persönlichkeitsrechten, Netzneutralität, Urheberrecht und Medienkompetenz zu erstellen. Die Kommission nahm im Mai 2010 ihre Arbeit auf. Ihr gehörten 17 Abgeordnete aller Fraktionen und eine gleiche Anzahl von Sachverständigen, darunter Vertreter aus der Wirtschaft und Bloggerszene, an.
Freiheit des Mediums
In ihrer letzten Sitzung verabschiedete die Kommission auch drei Zwischenberichte. In ihrer Stellungnahme "Internationales und Internet Governance" fordern die Mitglieder eine regelmäßige Beobachtung der Entwicklung des Internets, um die Freiheit des Mediums zu bewahren. Zudem wurden Berichte mit Handlungsempfehlungen in den Themenbereichen Verbraucherschutz sowie Kultur, Medien und Öffentlichkeit verabschiedet.
Beim Thema Verbraucherschutz stritten die Vertreter der Fraktionen über Positionen zum Datenschutz und zum Umgang mit Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverstößen. In der Arbeitsgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit sorgte unter anderem die Präsenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten für kontroverse Debatten. Einig waren sie sich die Mitglieder darin, dass die gebührenfinanzierten Anstalten unverzichtbar sind und deren Inhalte auch im Internet verfügbar sein müssen. Wie weit dies aber gehen darf, dazu gab es unterschiedliche Auffassungen.
Vom "Verliererposten" zum "Gewinnerthema"
Obwohl die Empfehlungen der Kommission in den parteipolitischen Kompromissen größtenteils sehr allgemein geblieben sind, hat das Gremium nach Ansicht des Bloggers Markus Beckedahl dazu beigetragen, Netzpolitik vom "Verliererposten" zu einem "Gewinnerthema" zu machen. "Das hat auch dazu geführt, dass Debatten intelligenter wurden", sagte Beckedahl, der der Kommission als Sachverständiger angehörte, dem epd.
Der Gründer von netzpolitik.org forderte, dem Thema auch außerhalb des Bundestags künftig stärkeres Gewicht zu verleihen. Er fände einen Internet-Staatsminister im Bundeskanzleramt sinnvoll, sagte er. Forderungen danach kamen unter anderem von Abgeordneten aus Union, SPD und der Piratenpartei. Generell bedürfe es auch in der Bundesregierung einer besseren Koordinierung der einzelnen Aktivitäten, sagte Beckedahl.
