Russisches Parlament billigt schwulenfeindliches Gesetz

Russisches Parlament billigt schwulenfeindliches Gesetz
Das russische Parlament hat am Freitag in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die "Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen" verbieten soll.

Die Entscheidung der Staatsduma fiel mit großer Mehrheit. Vor dem Duma-Gebäude kam es dem Internetportal "Gazeta.ru" zufolge zu Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Gesetzes, etwa 20 Personen wurden festgenommen.

Für die umstrittene Gesetzesnovelle stimmten 388 Abgeordnete, einer enthielt sich, einer stimmte dagegen. Weitere 52 Parlamentarier verweigerten die Abstimmung. Bürgerrechtler stufen das Gesetz als diskriminierend ein. Ludmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe erklärte, es gehe nicht um den Schutz von Kindern, sondern um die Beschränkung der Rechte von Minderheiten.

Verbot von "Schwulenpropaganda" in St. Petersburg

Das Verbot von "Homosexuellenpropaganda unter Minderjährigen" sieht empfindliche Geldstrafen vor: umgerechnet 100 bis 125 Euro für Privatpersonen, 1.000 bis 1.250 Euro für Amtspersonen und 10.000 bis 12.500 Euro für juristische Personen. Seine endgültige Form solle das Gesetz im späten Frühjahr oder im Spätherbst dieses Jahres annehmen, sagte Jelena Misulina vom Duma-Ausschuss für Familienfragen.

Eigentlich hatte das Gesetz schon im Dezember in erster Lesung beraten werden sollen, die Debatte wurde aber zwei Mal verschoben. Beobachter sahen den Grund dafür in Auseinandersetzungen innerhalb des Parlaments.

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Ein entsprechendes Gesetz gilt bereits in mehreren russischen Regionen, unter anderem in den Gebieten Rjasan, Archangelsk, Kostroma und Nowosibirsk. Für Aufsehen hatte im März 2012 ein Verbot von "Schwulenpropaganda" in St. Petersburg gesorgt.

Vor der Duma hatten sich am Freitagvormittag etwa 100 Befürworter und Gegner des "Antischwulengesetzes" eingefunden. Zwischen aggressiv gestimmten "orthodoxen Aktivisten" und Anhängern der Schwulenszene kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der die Homosexuellen mit Eiern beworfen und mit blauer Farbe übergossen wurden.