Zentralrat der Juden: NPD-Verbotsverfahren energisch voranzutreiben

Zentralrat der Juden: NPD-Verbotsverfahren energisch voranzutreiben
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat an Bundesregierung und Bundestag appelliert, den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei NPD zu unterstützen.

"Wir wünschen uns sehr, dass Bundesregierung und Bundestag sich jetzt zügig der Initiative des Bundesrats, das Verbotsverfahren einzuleiten, anschließen", sagte Graumann am Mittwochabend bei der Verleihung des Paul-Spiegel-Preises für Zivilcourage in der Düsseldorfer Synagoge.

Ein Verbot der NPD sei überfällig, betonte Graumann vor etwa 500 Gästen, darunter auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland. Es wäre auch ein Signal dafür, "dass nicht weiterhin Steuergelder für die Finanzierung von braunem Gift" in Deutschland ausgegeben würden. Das Verfahren muss seiner Ansicht nach energischer vorangetrieben werden.

Paul-Spiegel-Preis an Initiativen gegen Rechtsextremismus verliehen

Den Paul-Spiegel-Preis erhielt für 2012 die "Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus" aus Berlin für ihre pädagogische Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft. Graumann lobte die Initiative als "Botschafter des guten Willens und der Toleranz", die nicht nur die Köpfe, sondern auch die Herzen von Jugendlichen erreichten.

Die Auszeichnung für 2013 ging an die überparteiliche Bürgerinitiative "Wir für Lübtheen" aus Mecklenburg-Vorpommern. Das Bündnis bekämpft seit Jahren mit verschiedenen Aktivitäten den Einfluss der NPD und die Ausbreitung des Rechtsextremismus in ihrer Gemeinde. "Sie lassen den Worten auch ernst gemeinte Taten folgen - und das ist richtig", betonte Graumann.

Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung wird seit 2009 an Menschen und Initiativen vergeben, die sich in besonderem Maße für eine stabile Demokratie engagieren und Zivilcourage bewiesen haben. Der Preis wird im Gedenken an den früheren Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel (1937-2006), vergeben, der am 31. Dezember vergangenen Jahres 75 Jahre alt geworden wäre.

"Präsident der Herzen"

In seiner Rede bezeichnete Graumann seinen Amtsvorgänger als "Präsidenten der Herzen" und "Kämpfer gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus." NRW-Ministerpräsidentin Kraft hob die Verdienste Spiegels als "Demokrat und Mitstreiter für mehr Gerechtigkeit" hervor und betonte, "sein Andenken bleibt uns Verpflichtung daran zu arbeiten, dass Deutschland wirklich eine Heimat für jüdische Leben ist".

Paul Spiegel wurde am 31. Dezember 1937 im westfälischen Warendorf geboren und floh 1939 mit seiner Familie vor der Nationalsozialisten nach Belgien. 1945 kehrte die Familie zurück nach Warendorf. Nach einer journalistischen Ausbildung arbeitete Spiegel zunächst als Redakteur bei verschiedenen Zeitungen und Pressediensten, 1974 wurde er Leiter der Öffentlichkeitsarbeit beim Rheinischen Sparkassen- und Giroverband. 1986 gründete er eine Künstler- und Medienagentur.

Von 1984 bis 2002 war Spiegel Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, 1995 übernahm er den Vorsitz des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein und von 2000 bis zu seinem Tod 2006 war er Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. Neben dem Bundesverdienstkreuz erhielt er unter anderem auch den Staatspreis des Landes NRW.