FDP-Politiker erhalten "Mogelpackung mit Todespille"

FDP-Politiker erhalten "Mogelpackung mit Todespille"
Die Initiative "Solidarität statt Selbsttötung" hält den Gesetzentwurf für skandalös, weil nur die gewerbliche Sterbehilfe verboten werden soll.

Die FDP-Politiker, die an diesem Sonntag zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammenkommen, erhalten am Eingang der Liederhalle eine Medikamentenschachtel mit der Aufschrift "§ 217 forte - Die Todespille in der praktischen Mogelpackung". Damit solle auf die Gefahren des Gesetzesentwurfs zum Paragrafen 217 des Strafgesetzbuchs zur Suizidbeihilfe hingewiesen werden, teilte die Initiative "Solidarität statt Selbsttötung" am Freitag in Stuttgart mit. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht vor, kommerzielle Beihilfe zur Selbsttötung zu verbieten.

Bei einer ähnlichen Aktion erhielten Ende November alle Bundestagsabgeordneten die Packung, die ein Lakritz in Totenkopfform und einen "Beipackzettel" mit kritischen Aussagen zur Sterbehilfe enthält. Die Initiative hält den Gesetzentwurf für skandalös, weil nur die gewerbliche Sterbehilfe verboten werden soll. Straffreiheit ist dagegen für Menschen vorgesehen, die einem Patienten unentgeltlich bei der Selbsttötung helfen. Die Initiative befürchtet den Angaben zufolge, dass es innerhalb von zehn bis fünfzehn Jahren zur einer "Pflicht" für Pflegebedürftige zum Sterben durch Selbsttötung kommen werde.