Stiftung fordert neues Finanzierungsmodell für Anti-Rechts-Gruppen

Stiftung fordert neues Finanzierungsmodell für Anti-Rechts-Gruppen
Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, fordert eine bessere Finanzierung von Initiativen gegen Rechtsextremismus.
03.01.2013
epd
Lukas Philippi

Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) sprach sie sich für den Aufbau einer privaten Stiftung aus, die zivilgesellschaftliche Gruppen mit öffentlichen Mitteln fördern soll. Von einer Bundesstiftung, wie sie etwa Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) favorisiert, riet Kahane indes ab.

Mit einer Bundesstiftung könne zwar die Finanzierung den jährlichen Zwängen einer Haushaltsdebatte im Bundestag entzogen werden, sagte die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Andererseits würden bürokratische Hürden aufgebaut und es würden viel mehr Leute "reinreden". Da in einer Bundesstiftung etwa Parteien und gesellschaftliche Organisationen repräsentiert seien, sei "keineswegs garantiert, dass nur Experten entscheiden".

Kahane sprach sich stattdessen für ein Stiftungskonsortium aus, das dann über die Vergabe der Stiftungsmittel etwa aus einer Kapitalanlage entscheiden solle. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Stiftungen dann gut sind, wenn sie selbst durch eigene Projekte nah an der Praxis sind und zugleich Dritte fördern können", betonte sie. Zudem sei sie davon überzeugt, "dass es effektiver und fachlich kompetenter ist, die Vergabe der Mittel zivilgesellschaftlich zu organisieren als sie von einem riesigen Apparat verwalten zu lassen".

Nach Ansicht Kahanes kann eine unabhängige Nichtregierungsorganisation oder Stiftung insgesamt erheblich effektiver arbeiten als die 17 existierenden Verfassungsschutzämter in Deutschland. "Wenn wir pro Bundesland eine Person einstellen würden, um eine Art Institut aufzubauen, wären wir um ein Vielfaches effektiver als diese Verfassungsschutzämter", unterstrich Kahane. Sie plädiere nicht für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes, aber zumindest für ein "zivilgesellschaftliches Korrektiv", sagte Kahane.