Reding plädiert für europäische Regierung

Reding plädiert für europäische Regierung
Anlässlich der Friedensnobelpreisverleihung an die Europäische Union fordert EU-Kommissarin Viviane Reding mehr Macht für Brüssel.

Anlässlich der Friedensnobelpreisverleihung an die Europäische Union fordert EU-Kommissarin Viviane Reding mehr Macht für Brüssel. Die Europäische Kommission müsse gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik zu einer europäischen Regierung werden, die vom EU-Parlament kontrolliert wird, sagte Reding der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bezeichnete die Europäische Union als Verwirklichung eines jahrhundertealten Traums.

Nach Redings Auffassung geht der Nobelpreis "gerade zur rechten Zeit an die Europäische Union". "Es ist gut, dass wir Europäer von Oslo aus daran erinnert werden, dass die Europäische Union immer zuallererst ein wertegeprägtes Friedensprojekt gewesen ist und dies weiterhin bleiben muss", sagte die Kommissionsvizepräsidentin.

Parlamentspräsident Schulz: Frieden in Europa nicht selbstverständlich

Schulz hob hervor, dass die europäische Einigung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Überwindung jahrhundertealter Konflikte gebracht habe. "Ich glaube schon, dass wir diesen Preis verdienen", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Zugleich warnte er davor, Frieden und Demokratie in Europa als selbstverständlich zu betrachten. Man dürfe nicht glauben, dass Rassismus und Hass auf ewig gebannt seien. Erst vor wenigen Tagen habe in Ungarn ein Mitglied des Parlaments gefordert, jüdische Parlaments- und Regierungsmitglieder zu registrieren.

Schulz beklagte zudem, dass die EU derzeit wirtschaftlich in keinem guten Zustand sei. Der soziale Frieden in einigen Ländern sei nicht nur gefährdet, sondern kaum noch existent, räumte er ein. Das Bündnis müsse deswegen reformiert werden.

EU-Parlamentspräsident Schulz wird den Nobelpreis am Mittag gemeinsam mit den Präsidenten von EU-Kommission und EU-Rat in einer feierlichen Zeremonie in Oslo entgegennehmen. Auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs nehmen an der Feier teil, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).