Ehrung für ehemaligen Bundesinnenminister Baum

Ehrung für ehemaligen Bundesinnenminister Baum
Der Jurist und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ist am Sonntag in Hamm mit dem Arnold-Freymuth-Preis für seinen Einsatz für den demokratischen Rechtsstaat ausgezeichnet worden.

Mit dem mit 2.500 Euro dotierten Preis ehre die Jury Baum als "aufrechten Liberalen", der sich auch in Krisenzeiten für die Einhaltung der Bürgerrechte eingesetzt habe, erklärte der Vorsitzende der Freymuth-Gesellschaft, Franz Josef Düwell. Weiterer Preisträger ist der Leiter der Neonazi-Aussteigerorganisation "Exit", Bernd Wagner. Die Laudatio hielt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Frühzeitig habe Baum die Bedeutung des Datenschutzes zur Sicherung der Informationsfreiheit erkannt, erklärte Düwell. Zudem habe er sich weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt, unter anderem als UN-Sonderbeauftragter für den Sudan. Zum Preisträger Wagner erklärte die Jury, der frühere Kripobeamte habe schon zu DDR-Zeiten vor den Gefahren eines Rechtsterrorismus gewarnt. Die von ihm mitbegründete Organisation "Exit" mit Sitz in Berlin unterstützt seit Jahren Jugendliche mit rechtsradikaler Gesinnung, aus der Szene auszusteigen. Wagners Studien zum Rechtsextremismus fänden international Beachtung.

In ihrem Festvortrag forderte Leutheusser-Schnarrenberger mehr präventive Aufklärungsarbeit statt Restriktionen. Sie sei sehr skeptisch, was die Aussichten eines neuerlichen Verbotsantrages der NPD angehe. Selbst wenn der Antrag Erfolg habe, verdränge man die Aktivisten dieser Partei und ihre Sympathisanten damit allenfalls in den Untergrund.

Die 1992 gegründete Arnold-Freymuth-Gesellschaft mit Sitz in Hamm zeichnet alle zwei Jahre Persönlichkeiten aus, die sich ähnlich wie ihr Namensgeber in der Weimarer Republik für den demokratischen Rechtsstaat engagieren. Freymuth war von 1911 bis 1919 am Oberlandesgericht tätig und hatte sich als Richter und Politiker sowie später auch als Präsident des Kammergerichtes für die Freiheitsrechte der Bürger eingesetzt. 1933 ging Freymuth zunächst ins Exil in die Schweiz, von dort weiter nach Frankreich, wo er sich zusammen mit seiner Frau das Leben nahm.