Annan wirft hin, das Hick-Hack geht weiter

Kofi Annan

Foto: dpa/Martial Trezzini

Kofi Annan ist als Sondergesandter von UN und Arabischer Liga für Syrien zurückgetreten.

Annan wirft hin, das Hick-Hack geht weiter
Der Syrien-Sonderbeauftragte Kofi Annan hat resigniert. Nach gut fünf Monaten vergeblicher Vermittlungsbemühungen gibt er sein Amt Ende August auf. Der frühere UN-Generalsekretär begründete seinen Rückzug am Donnerstag mit der mangelnden Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der fehlenden Einigkeit im UN-Sicherheitsrat. Russland und China hatten dort eine schärfere Gangart gegen das Regime in Damaskus blockiert. Die USA gaben beiden Ländern eine Mitschuld an Annans Rückzug.

Die Vermittlungsmission von Kofi Annan im Konflikt mit Syrien ist gescheitert. Der 74-Jährige sagte in Genf sehr deutlich, dass die internationale Gemeinschaft ihm nicht die notwendige Unterstützung lieferte, und dass eine Vermittlung nur mit anderen Vorzeichen funktionieren könne: "Ohne ernsten, entschlossenen und vereinten internationalen Druck, auch von den Mächten der Region, ist es mir wie auch jedem anderen unmöglich, an erster Stelle die syrische Regierung - und auch die Opposition - zu zwingen, mit den nötigen Schritten für einen politischen Prozess zu beginnen", sagte Annan am Donnerstag in Genf.

Es sieht allerdings nicht danach aus, als würden sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats irgendwann einigen. Russland und China verhindern nach wie vor härtere Sanktionen gegen Assads Regierung ebenso wie eine eindeutige Verurteilung des Regimes durch die UN. Auch am Rückzug des Sondergesandten Annan trügen sie eine Mitschuld, warf ihnen US-Regierungssprecher Jay Carney vor: Russland und China hätten verhindert, dass Verstöße gegen den Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan geahndet würden.
Auch die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, kritisierte die Rolle Russlands und Chinas scharf. "Die Mitglieder, die das Handeln im Sicherheitsrat blockiert haben, haben den Einsatz von Annan unmöglich gemacht."

Tausende Tote, Hunderttausende Flüchtlinge

Die UN sollen sich dennoch weiter in Syrien engagieren, sagt ihr Generalsekretär Ban Ki Moon, auch wenn die Beobachtermission offiziell am 19. August abläuft. "Es ist die Sichtweise des Generalsekretärs, dass die UN auf irgendeine Art und Weise in Syrien bleiben müssen", sagte UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous in New York. Wie das aber aussehen soll, weiß bisher aber noch niemand. Ban Ki Moon wolle dem Sicherheitsrat einen Vorschlag unterbreiten, hieß es.

Nach UN-Angaben wurden seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 mindestens 16.000 Menschen getötet. Die Zivilbevölkerung leidet immer mehr. Hunderttausende sind auf der Flucht. "Während das syrische Volk verzweifelt nach Taten verlangt, gehen die gegenseitigen Schuldzuweisungen im Sicherheitsrat weiter", kritisierte Annan das blockierte UN-Gremium. Sein Rücktritt wurde von Russland und China offiziell bedauert.

Iran: Der Western ist Schuld

Der russische Vizeaußenminister Russland Gennadi Gatilow gab indirekt den Unterstützern der Regimegegner die Schuld für den Rückzug von Annan: "Er ist ein ehrlicher internationaler Vermittler, aber es gibt solche, die ihn aus dem Spiel nehmen wollen, um freie Hand für den Einsatz von Gewalt zu haben", Gatilow in der Nacht zu Freitag auf Twitter.

"Er wusste, dass all seine Bemühungen vergeblich waren, und deshalb trat er zurück", kommentierte im Nadschi Tajjara, ein Mitglied des Exil-Dachverbands syrischer Oppositioneller, den Rückzug von Annan.

Die Regierung in Damaskus reagierte ebenfalls mit "Bedauern" auf Annans Rückzug. Zugleich warf die syrische Führung ihren Kritikern im Sicherheitsrat vor, sie wollten die Stabilität Syriens erschüttern. Mit der Unterstützung und Bewaffnung "terroristischer Gruppen" hätten diese Staaten dazu beigetragen, dass die Gewalt im Land anhalte.

Auch die iranische Regierung bedauerte den Rückzug Annans, gab allerdings dem Westen die Schuld: "Immer, wenn sein Friedensplan Erfolge zeigte, hat der Westen die Waffenlieferungen nach Syrien erhöht", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna den Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast. Der Iran – ein Verbündeter Syriens – fordert Gespräche zwischen syrischer Regierung und Opposition. "Es sollte gemeinsame Anstrengungen geben, um die Krise von innen heraus zu lösen, durch einen syrisch-syrischen Dialog zwischen Regierung und Opposition", sagte Mehmanparast.

Vollversammlung will Syrien verurteilen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte, es sei "höchste Zeit", dass Russland und China dem Assad-Regime ihre schützende Hand entzögen. Nur wenn die internationale Gemeinschaft geschlossen agiere, werde Annans Nachfolger eine Chance haben. Die UN ist bereits auf der Suche nach einem Nachfolger.

Ob der Sicherheitsrat nun mehr Druck auf Syrien ausüben und die chinesisch-russische Blockade-Haltung auflösen kann, ist fraglich. Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wollen jedenfalls einen Schritt weitergeben: In der Vollversammlung am Freitag abend deutscher Zeit wollen sie über einen Text abstimmen, der Assads Blutbad am eigenen Volk scharf verurteilt. Denn in der Vollversammlung gibt es kein Veto-Recht.