Oberstes US-Gericht erklärt Gesundheitsreform für verfassungskonform

Oberstes US-Gericht erklärt Gesundheitsreform für verfassungskonform
Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama ist verfassungskonform. Dies hat das Oberste Gericht am Donnerstag in Washington entschieden.

Mit fünf zu vier Stimmen urteilten die neun Richter, die Vorschrift, nach der alle Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen müssen, sei mit der Verfassung der USA vereinbar. Das "Gesetz für Patientenschutz und bezahlbare Gesundheitsversorgung" gilt als Obamas bedeutendstes innenpolitisches Reformwerk.

Gegner in der Republikanischen Partei und in Tea-Party-Gruppierungen haben das als "Obamacare" verspottete Gesetz ins Zentrum ihres politischen Protests gestellt. Die Pflichtversicherung sei ein unzulässiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger, argumentieren sie. Mit der Reform wollen die Demokraten das ihrer Ansicht nach vom Kollaps bedrohte US-Gesundheitswesen retten. Nach Schätzungen sind rund 50 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert.

Das komplexe und knapp 1.000 Seiten lange Gesetz schreibt auch vor, dass Medicaid, die Versicherung für Einkommensschwache, ausgebaut werden muss. Außerdem müssen die Bundesstaaten mit neuen sogenannten "Versicherungsbörsen" Bürgern bei der Suche nach einer für sie bezahlbaren Krankenversicherung helfen.
 

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