FDP-Staatsministerin Pieper bleibt beim Nein zum Betreuungsgeld

FDP-Staatsministerin Pieper bleibt beim Nein zum Betreuungsgeld
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will das Betreuungsgeld im Bundestag trotz der jüngsten Einigung des Koalitionsausschusses ablehnen.

"Ich habe dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle bereits einen Brief geschrieben und meine Gründe erläutert, warum ich dem Betreuungsgeldgesetz auch nach dem Koalitionsgipfel nicht zustimmen kann", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe)

Für sie sei das Betreuungsgeld eine "doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten", erklärte die Staatsministerin: "Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche." Dabei kämpfe sie seit 1990 konsequent für frühkindliche Bildung und einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze.

"Für mich ist es eine Gewissensentscheidung, mich von meinem Weg an dieser Stelle nicht abbringen zu lassen: Das Geld muss der Bildung der Kinder zugutekommen", fügte Pieper hinzu. Die Hirnforschung habe nämlich "längst nachgewiesen, dass ein Mensch nie wieder so schnell lernt wie im frühkindlichen Alter".

Die FDP-Politikerin unterstrich, dass es aus ihrer Sicht keineswegs zwingend sei, dass die Liberalen dem Betreuungsgeld zustimmen. Sie erinnerte daran, "dass die FDP schon einen sehr hohen Tribut hat zahlen müssen, indem sie aufgrund der haushaltspolitischen Lage Abstand genommen hat von der großen Steuerreform". Alle Koalitionspartner müssten einsehen, dass der Koalitionsvertrag nicht mehr eins zu eins umgesetzt werden könne, weil die Ausgangssituation allein durch die Euro-Krise eine ganz andere sei als 2009.

In der Nacht zum Montag hatten sich die Spitzen der Regierungskoalition auf innenpolitische Vorhaben verständigt, die noch bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Die FDP-Führung konnte sich mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durchsetzen und stimmte dafür dem umstrittenen Betreuungsgeld zu.

Die Prämie kommt allerdings später als geplant: Sie soll parallel mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz am 1. August 2013 starten. Ein Jahr lang werden 100 Euro pro Monat gezahlt, ab August 2014 monatlich 150 Euro. Das Geld bekommen Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatlich geförderte Kinderbetreuung geben.

Meldungen

Top Meldung
Evangelische Kirche will sich mehr um Urlauber kümmern
Seelsorge für Touristen und an Urlaubsorten ist ein Arbeitsfeld mit wachsender Bedeutung für die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Das geht aus der Veröffentlichung der EKD zur Tourismuskirchenarbeit hervor.