ACTA-Abkommen gegen Produktpiraterie so gut wie gescheitert

ACTA-Abkommen gegen Produktpiraterie so gut wie gescheitert

Das internationale ACTA-Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ist so gut wie gescheitert. Der Handelsausschuss des Europaparlaments sprach sich am Donnerstag in Brüssel mit 19 zu zwölf Stimmen gegen den umstrittenen Vertrag aus. Damit ist unwahrscheinlich, dass das Plenum des EU-Parlaments bei seiner Abstimmung Anfang Juli das Abkommen annimmt. ACTA war von der EU, USA, Japan und anderen Partnern ausgehandelt worden. Kritiker fürchten unter anderem eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet.

Notwendig seien nun alternative Maßnahmen, sagte der SPD-Parlamentarier Bernd Lange: Die Kulturschaffenden hätten berechtigte Interessen - gleichzeitig aber müsse man "die Missachtung fundamentaler Grundrechte unmissverständlich ausschließen". Auch sollten Regelungen gegen Produktpiraterie nicht mit Maßnahmen zum Copyright im Internet in einem einzigen Abkommen vermischt werden. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller sprach von einem "Sieg über Lobbywünsche und Intransparenz".

Unzufrieden zeigten sich dagegen deutsche Unions-Parlamentarier. "Die heutige Entscheidung gegen ACTA gefährdet mehrere 10.000 Arbeitsplätze in Deutschland und Europa und missachtet das Interesse von vielen Millionen Verbrauchern", erklärten Daniel Caspary (CDU) und Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU) gemeinsam. "Auch ist die Abstimmung ein Schlag in das Gesicht des Europäischen Gerichtshofs, dessen Urteil über ACTA erst noch aussteht." Besser wäre es gewesen, ACTA nachzuverhandeln, sagte Caspary.

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