Streit um Betreuungsgeld: Grüne fordern "Task Force Kita-Ausbau"

Streit um Betreuungsgeld: Grüne fordern "Task Force Kita-Ausbau"
Die Grünen haben im Streit um das Betreuungsgeld eine "Task Force Kita-Ausbau" von Bund, Ländern und Kommunen gefordert.

Die 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, müssten in den Kita-Ausbau fließen, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der Fünf-Punkte-Plan müsse daneben auch den Abbau bürokratischer Hürden beim Kita-Bau, Qualitätssicherung und Unterstützung des Bundes bei der Ausbildung von Erzieherinnen beinhalten.

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), nannte das Betreuungsgeld im rbb-Inforadio "nahezu absurd". Er unterstellte, dass die Länder mit dem Kita-Ausbau nicht hinterherkämen und mit der Prämie versucht werden solle, Eltern ihren Rechtsanspruch "abzukaufen". Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre Kinder unter drei jahren. Nach Schätzungen den Bundesfamilienministeriums fehlen noch 160.000 Plätze, um den angenommenen Bedarf zu befriedigen. Buschkowsky sprach sich zudem erneut für eine Kita-Pflicht aus.

Derweil signalieren laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe) Betreuungsgeld-Kritiker in der Union ein Entgegenkommen. "Die Vermittlungsversuche der Kanzlerin waren sehr positiv", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Monika Grütters (CDU) dem Blatt. Die Beschleunigung des Krippenausbaus greife einen wichtigen Punkt der Kritiker auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Donnerstag mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion treffen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte Änderungen beim Betreuungsgeld ab. "Ich sehe keine Notwendigkeit für Änderungen, da alle Details bereits monatelang intensivst diskutiert worden sind", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe).

Das Betreeungsgeld sollen in Deutschland Eltern bekommen, die ihr Kleinkind nicht in eine staatlich geförderte Kinderbetreuung geben. Sie sollen ab Beginn des kommenden Jahres 100 Euro für einjährige Kinder und ab 2014 monatlich 150 Euro für ein- und zweijährige Kinder erhalten.