Berlin, Bogotá (epd). Das kolumbianische Sondergericht für die Verbrechen des Bürgerkriegs (JEP) hat Anklage gegen neun ehemalige Mitglieder der aufgelösten Farc-Guerilla erhoben. Ihnen werden Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Das Sondergericht teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, dass die Angeklagten unter anderem für Vertreibung, Massaker, Folter sowie den Angriff auf zivile Einrichtungen wie Spitäler und Schulen zur Rechenschaft gezogen werden sollen.
Zu den Angeklagten gehört auch Jorge Torres Victoria, der sich selbst 'Pablo Catatumbo' nennt, eine Führungsposition während der Friedensverhandlungen bis 2016 innehatte und von 2018 bis 2026 Abgeordneter des Senats war. Er und die acht weiteren Führungsmitglieder sollen unter anderem die militärische Einnahme mehrerer Dörfer im Zentrum des Landes in den Jahren 1999 und 2000 angeordnet und durchgeführt haben.
Sondergericht unter Druck der neuen Regierung
Das Sondergericht wurde nach dem Friedensvertrag von 2016 zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla ins Leben gerufen. Es soll die Gräueltaten des über 50 Jahre andauernden Bürgerkriegs aufarbeiten, bei dem etwa 300.000 Menschen getötet und sieben Millionen vertrieben wurden.
Das Gericht steht allerdings Beschuss der neuen Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Abelardo de la Espriella. Bereits im Wahlkampf hat der Politiker, der Friedensgespräche ablehnt, das Sondergericht attackiert. Vor wenigen Tagen beschloss der Kongress massive Kürzungen im Budget der JEP.
Schwerpunkt der JEP-Arbeit sind die Wahrheitsfindung und die Aufarbeitung, weniger die Bestrafung der Täter. Wenn sie sich schuldig bekennen und weitere Informationen liefern, legt das Gericht Maßnahmen zur Wiedergutmachung fest, etwa gemeinnützige Arbeit in den von der Gewalt besonders betroffenen Gebieten. Beharren sie auf ihrer Unschuld, wird das Verfahren an ein reguläres Gericht überwiesen und es drohen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren.
