Halle (epd). Angesichts einer hohen Zustimmung für die AfD steigt bei Migranten in Ostdeutschland die Angst vor Ausgrenzung, Verfolgung und Abschiebung. Nach dem Wahlsieg der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei stehe Sachsen-Anhalt „unter besonderer politischen Beobachtung“, sagte Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat des Landes am Freitag in Halle (Saale). Geflüchtete fragten sich, ob sie noch sicher sind und bleiben können. Auch migrantische Fachkräfte wie Ärzte, Mitarbeitende in der Pflege oder in der Gastronomie erlebten zunehmend Ausgrenzung und Diskriminierung.
Der Flüchtlingsrat werde weiter an ihrer Seite stehen und helfen, doch „nicht als Symbol, sondern als Sprachrohr“, sagte Saaeid. Flüchtlingsschutz sei nie ein Geschenk politischer Mehrheiten gewesen. Er beruhe vielmehr auf Menschenrechten, rechtsstaatlichen Garantien und den Erfahrungen aus Verfolgung, Krieg und Entrechtung. Deshalb brauche es „gerade jetzt eine starke, vernetzte und streitbare Zivilgesellschaft“. Migranten erwarteten eine verlässliche Bleibeperspektive und Schutz.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September war die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft geworden. Wie eine künftige Landesregierung aussehen könnte, ist noch offen.
Ehrenamtsstrukturen zunehmend unter Druck
Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, nehmen die Sorgen von Geflüchteten und migrantischen Fachkräften wegen hoher Umfragewerte für die AfD zu. Zudem habe der Flüchtlingsrat des Bundeslandes bereits Hinweise erhalten, dass Behörden bei Entscheidungen in Aufenthaltsfragen von Geflüchteten ablehnender seien, sagte Sprecher René Fuhrwerk. Ehrenamtliche im Bereich der Beratung, bei Hilfsprojekten für Migranten bei der Diakonie oder Initiativen wie „Rostock hilft“ würden sich „extrem unter Druck“ sehen. Fördergelder des Landes für 2027 seien oft noch nicht bestätigt.
Offenbar wolle auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) „das Migrationsthema gern aus dem Wahlkampf heraushalten“. Dennoch spreche sie über angeblich kriminelle Ausländer und die Notwendigkeit einer verstärkten Abschiebung. Dabei seien die Kriminalitätszahlen seit Jahren rückläufig, sagte Fuhrwerk. Vielmehr brauche das Land wegen seiner demographischen Entwicklung verstärkt ausländische Arbeitskräfte. Da sei es fatal, wenn Migranten sich nicht willkommen fühlten und das Land verlassen wollten. „Wenn die migrantischen Mitarbeiter in den Krankenhäusern, Hotels und Unternehmen weggehen, dann bricht vieles einfach zusammen“, sagte Fuhrwerk.
Fremdenfeindliche Rhetorik auch von demokratischen Parteien
Verschärfend käme hinzu, dass der Flüchtlingsschutz in Europa seit Jahren abgebaut werde, beklagte Nora Brezger von der Organisation Pro Asyl. Trotz der Aushöhlung von Flüchtlingsrechten, zuletzt durch das im Juni in Kraft getretene neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, hätten neben rechtsextremen Parteien auch Vertreter demokratischer Parteien immer wieder vor ausländischen Straftätern und Sozialbetrug durch Migranten gewarnt, sagte Brezger. Das verschärfe die Probleme, statt Lösungen zu bieten. Die „demokratische Kräfte in Politik und Zivilgesellschaft“ müssten sich dem entschieden entgegenstellen.
