Halle (epd). Angesichts des AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt steigt bei Migranten die Angst vor Ausgrenzung, Verfolgung und Abschiebung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern nähmen diese Sorgen wegen hoher Zustimmungswerte für die AfD zu, sagten Sprecher der Flüchtlingsräte beider Bundesländer am Freitag in Halle (Saale). Geflüchtete fragten sich, ob sie noch sicher sind und bleiben können, betonte Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Auch migrantische Fachkräfte wie Ärzte oder Mitarbeitende in der Pflege erlebten zunehmend Ausgrenzung und Diskriminierung. Der Flüchtlingsrat werde weiter an ihrer Seite stehen und helfen, „nicht als Symbol, sondern als Sprachrohr“, sagte Saaeid.
Der Flüchtlingsrat in Mecklenburg-Vorpommern, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, habe bereits Hinweise erhalten, dass Behörden bei Entscheidungen in Aufenthaltsfragen von Geflüchteten ablehnender seien, sagte Sprecher René Fuhrwerk. Zudem sähen sich Ehrenamtliche im Bereich der Beratung oder bei Hilfsprojekten für Migranten „extrem unter Druck“. Doch man brauche Bleibeperspektiven und Schutz.
Fremdenfeindliche Rhetorik auch von demokratischen Parteien
Verschärfend komme hinzu, dass der Flüchtlingsschutz in Europa seit Jahren abgebaut werde, beklagte Nora Brezger von der Organisation Pro Asyl. Trotz dieser Aushöhlung von Flüchtlingsrechten, zuletzt durch das im Juni in Kraft getretene neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, hätten neben rechtsextremen Parteien auch Vertreter demokratischer Parteien immer wieder vor ausländischen Straftätern und Sozialbetrug durch Migranten gewarnt, sagte Brezger. Das verschärfe die Probleme, statt Lösungen zu bieten.
