Düsseldorf (epd). Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), fordert ein fundiertes und ergebnisoffenes Vorgehen auf dem Weg zu einem möglichen Verbotsverfahren der AfD. Wüst spricht sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und etwaigen Rechtsfolgen“ aus, wie die Düsseldorfer Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Es gehe um einen rechtlichen Prüfkatalog. „Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen“, sagte Wüst.
Es müsse nun eine Struktur geben, in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig und ergebnisoffen geprüft würden und die alle möglichen rechtlichen Folgen berücksichtige, nicht nur ein Verbotsverfahren, betonte Wüst. An einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollten sich der Verfassungsschutz sowie Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligen. „Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.“
