Berlin (epd). Trotz Sparzwängen in den Haushalten von Bund und Ländern werden nach der Analyse einer Berliner Denkfabrik nach wie vor Milliardensummen für klimaschädliche Subventionen ausgegeben. In einer Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung prüfte der Verein Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft 45 klimaschädliche Subventionen. Demnach flossen dafür im Jahr 2024 in Summe 66 Milliarden Euro, wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Fast die Hälfte davon entfiel auf den Verkehrssektor. Zu den benannten klimaschädlichen Subventionen zählten Steuervergünstigungen für Diesel, Kerosin oder Dienstwagen. Die Studie mache deutlich, dass trotz Klimakrise, Sparzwang und internationaler Verpflichtungen zum Abbau umweltschädlicher Subventionen umfassende Reformen bislang ausgeblieben seien, erklärte der Verein.
Weitere Subventionen dazugekommen
Der Teamleiter Verkehr und Co-Autor der Studie, Matthias Runkel, sagte: „Bei Gesundheit und Sozialem sind Milliardenkürzungen für die Haushaltskonsolidierung geplant. Gleichzeitig wird der enorme Bestand an klimaschädlichen Subventionen nicht angetastet und sogar ausgeweitet.“ Wer öffentliche Mittel effizient und wirkungsorientiert einsetzen will, dürfe dieses Einsparpotenzial nicht länger ignorieren.
Wie es weiter hieß, wurden entsprechende Subventionen in diesem Jahr sogar noch um elf Milliarden Euro ausgebaut. Als Beispiele nannte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft Beschlüsse zu Tankrabatt, Erhöhung der Pendlerpauschale, Netzkostenzuschuss und Gasspeicherumlage.
