Wiesbaden (epd). Die ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) beklagt den Kürzungstrend bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. „Das ist eine völlige Fehlentwicklung, die zum Teil auf Druck von rechts zurückzuführen ist“, sagte Wieczorek-Zeul dem Evangelischen Pressedienst (epd).
„Europa sollte durchaus in die Verteidigungsfähigkeit investieren“, sagte die 83-Jährige mit Blick auf zugleich wachsende Ausgaben für das Militär. „Aber Sicherheit werden wir auch bei uns nur auf Dauer haben, wenn es weltweit menschliche Sicherheit gibt. Das ist mittlerweile leider bei manchen vergessen.“
„Ethische Verpflichtung, für globale Gerechtigkeit zu sorgen“
Der Bundestag beginnt am Dienstag mit seinen Beratungen zum Bundeshaushalt 2027. Der Etat für das Entwicklungsministerium soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung erneut gekürzt werden, auf dann rund 9,47 Milliarden Euro. In diesem Jahr stehen dem Ministerium noch rund 10,06 Milliarden Euro zu Verfügung. 2022 waren es noch 12,35 Milliarden Euro. Auch bei der humanitären Hilfe, die im Auswärtigen Amt angesiedelt ist, gab es in den vergangenen Jahren Einschnitte.
Sie werbe bei der Diskussion des SPD-Grundsatzprogramms dafür, dass ihre Partei sich dafür einsetze, die Mittel für die UN-Nachhaltigkeitsziele auszuweiten, sagte Wieczorek-Zeul. Das sei Sicherheitspolitik im klassischen Sinn. „Und es ist eine ethische Verpflichtung, für globale Gerechtigkeit zu sorgen“, unterstrich die frühere Ministerin: „Auch das sollten wir klarmachen.“
Erfolge sichtbar machen
Die Bundesregierung rief sie dazu auf, deutlicher zu machen, was die Entwicklungszusammenarbeit bewirkt. Zum Beispiel seien seit 2002 durch den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria 70 Millionen Menschenleben gerettet worden, sagte Wieczorek-Zeul. Solche Erfolge tauchten ihr in der öffentlichen Debatte zu selten auf. „Da fehlt manchmal auch ein bisschen der Rückhalt von der Spitze der Bundesregierung“, sagte sie.
