Berlin, Düsseldorf (epd). Vertreter aus Politik und Wirtschaft sind uneins über die von der Bundesregierung geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas (SPD) stellt die umstrittene Neuregelung zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag in Frage. Aus der Union gibt es Kritik, aber auch ein Signal der Kompromissbereitschaft.
„Ich bin koalitionstreu“, betonte Bas im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag), „aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“. Die SPD-Chefin äußerte die Sorge, „dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird“.
CDU-Arbeitnehmerflügel und Grüne: „Kakophonie“
Kritik an Bas äußerte der Vorsitzende des CDU-Politiker, Dennis Radtke. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nannte ihre Distanzierung von geschlossenen Kompromissen im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag) „fragwürdig“. „Dauerkakophonie bringt weder das Land noch die Koalition nach vorne“, warf er der Arbeitsministerin vor. Es verwies jedoch auf die Möglichkeit, im Gesetzgebungsverfahren noch Details zu regeln, „die einem inhaltlich wichtig sind“.
Auch Grünen-Chef Felix Banaszak sprach im „Tagesspiegel“ von „Kakophonie“, stimmte Bas' Kritik inhaltlich allerdings zu. Die Krankschreibung ab dem ersten Tag sei „eine Schnapsidee“, weil sie Beschäftigte „unter Generalverdacht“ stelle, Ärzte belaste und die Kosten im Gesundheitssystem steigere.
Kompromissbereitschaft signalisierte im Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag) der CDU-Sozialpolitiker Stefan Nacke: Es müssten „im Sinne der Mitarbeiter, Hausärzte und Arbeitgeber gangbare Lösungen gefunden werden“.
Wirtschaftsforschungsinstitut unterstützt Bas-Kritik
Skeptisch zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zeigte sich auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. In einer am Samstag veröffentlichten Studie rechnet das Institut „kaum damit“, dass Arbeitgeber von der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag „flächendeckend Gebrauch machen“ werden. Eine strenge Regelauslegung könne hingegen „das vertrauensvolle Miteinander“ im Betrieb belasten. Zudem kritisierte das IW zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Kritisch äußerte sich auch DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Mit der Neuerung drohe eine Überlastung der Praxen in Infektionswellen und zudem, dass sich noch mehr Beschäftigte krank zur Arbeit schleppten, um dort unkonzentriert und fehleranfällig zu arbeiten sowie das übrige Team anzustecken. „Das hilft weder Beschäftigten noch Arbeitgebern und für die Produktivität nützt es rein gar nichts“, unterstrich Piel.
Bas stellt Bedingungen
Die Arbeitsministerin kündigte in dem Funke-Interview an, keinen Vorschlag zur Umsetzung der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zu machen, solange Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht weitere Regelungen zur Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge vorlege. Diese Punkte seien als Kompromiss im „Gesamtpaket“ gekoppelt, erläuterte Bas.
Auf die Kopplung dieser Punkte pochte auch der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Wir sollten nicht ausschließlich Verschlechterungen der Versorgung beschließen, es muss auch mal eine Verbesserung geben“, forderte der amtierende Vorsitzende des Bundestags-Forschungsausschusses am Sonntag im „Kölner Stadt-Anzeiger“.
SPD stimmte „zähneknirschend“ zu
Bas hob hervor: „Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union.“ Im Gegenzug habe die SPD „zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“. Bas plädierte außerdem für Ausnahmen bei tarifgebundenen Unternehmen.
Zudem sprach sich Bas dafür aus, Minijobs für Studierende zu erhalten, „weil viele neben dem Studium arbeiten müssen“. Die Ministerin plädierte dafür, sie rentenversicherungspflichtig zu machen.
