Berlin (epd). Wer wegen des Engagements für Demokratie und Menschenrechte von Rechtsextremen bedroht wird, soll künftig auf die Unterstützung von über 80 Verbänden zählen können: Wie das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ am Donnerstag in Berlin erklärte, unterzeichnete ein breiter Zusammenschluss aus Gewerkschaften, kirchlichen Trägern, Sportvereinen und zahlreichen Menschenrechts-, Sozial- und Umweltverbänden eine entsprechende Solidaritätsvereinbarung. Ziel sei es, etwa nach Anschlägen auf Kulturzentren oder Hasskampagnen gegen Engagierte schnell beratende, rechtliche oder finanzielle Hilfe leisten zu können.
Mit der Vereinbarung reagiert das Bündnis auf die wachsende Zahl rechtsextremistischer Angriffe und Anfeindungen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch berichtete von Gewaltandrohungen gegen Mitarbeitende, etwa in der Migrationsberatung und der Arbeit mit Menschen mit Behinderung. Sie seien „Hass und Hetze statt Respekt und Anerkennung“ ausgesetzt. Genau hier setze die Solidaritätsvereinbarung als „ungewöhnlich breites“ Bündnis ganz unterschiedlicher Organisationen an: „Mit Anfeindungen soll niemand allein umgehen müssen, sondern das wollen wir gemeinsam tun“, sagte Schuch.
DGB-Chefin Fahimi: „Solidarische Kraft“ statt Spaltung
Die extreme Rechte setze „systematisch Gewalt, Drohungen, Beleidigung und Desinformation ein, um besonders verletzliche Gruppen und engagierte Menschen einzuschüchtern, zu diskreditieren und mundtot zu machen“, heißt es in der Erklärung. „Lassen wir uns nicht spalten“, forderte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, und unterstrich die „solidarische Kraft“ des Bündnisses: „Wenn Einzelne angegriffen werden, dann stehen wir zusammen.“
Andre Lehmann vom Verband Queere Vielfalt (LSVD+) erinnerte an den Anschlag auf den Berliner CSD vor wenigen Wochen. Die Tat eines Islamisten reihe sich ein „in eine ganze Reihe von Anschlägen auch von Rechtsextremen gegen queere Menschen, Beratungsstellen und Bars“, sagte Lehmann. „Aus queerfeindlichen Worten werden irgendwann auch Taten“, warnte er mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD Umfragen zufolge stärkste Kraft werden könnte und mit queerfeindlichen Parolen Wahlkampf betreibe. Über das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ könne beispielsweise mit finanzieller Unterstützung verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für Veranstaltungen oder Rechtsbeistand organisiert werden.
Mehr Unterstützung für bedrohte Engagierte
Greenpeace-Vorständin Sophie Lampl erinnerte daran, dass sich in Deutschland rund 27 Millionen Menschen ehrenamtlich für Umwelt, Menschenrechte und soziale Themen engagierten. Sie seien „der soziale Kitt der Gesellschaft“ und dürften in Bedrohungssituationen nicht allein gelassen werden.
„Heute trifft es eine migrantische Organisation, morgen eine queere Initiative, übermorgen eine Umweltorganisation oder Gewerkschaft“, mahnte Karen Taylor von der Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO). „Die Ziele wechseln, das Muster bleibt gleich.“ Angesichts der zunehmenden Zahl von Angriffen auf marginalisierte Gruppen müsse die Zivilgesellschaft kritisch und stark bleiben. „Solidarität ist kein Gefühl, sondern eine gemeinsame Verantwortung“, zu der sich die vielfältigen unterzeichnenden Verbände bekannten, betonte Taylor.
Das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ wurde im Jahr 2024 gegründet, um das Engagement der beteiligten Verbände für Demokratie und Menschenrechte zu bündeln.
