Berlin (epd). Baden-Württemberg ist neuer Spitzenreiter unter den Bundesländern im Lobbyranking von Transparency International Deutschland. Das Land erfülle die angelegten Transparenzkriterien zu 59 Prozent und rückte damit um zwei Positionen vor, teilte die Nichtregierungsorganisation am Dienstag in Berlin mit. Knapp dahinter landet Bayern mit 56 Prozent. Um neun Plätze auf Rang drei aufgestiegen ist Hamburg (50 Prozent), das 2025 die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen hat.
Thüringen, das auf 43 Prozent kommt, rutschte vom ersten auf den vierten Platz ab. Transparency International kritisierte das Land für Vollzugsdefizite beim Lobbyregister und dem legislativen Fußabdruck, einem Transparenzwerkzeug für den Gesetzgebungsprozess. Neben diesen Kriterien bewertet der Verein auch, wie und ob ein Bundesland Verhaltensregeln und Karenzzeiten für Politiker umgesetzt hat.
Bund erreicht Spitzenwert
Das Lobbyranking offenbare ein strukturelles Problem, erklärte Norman Loeckel, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland: „Selbst dort, wo Regelungen zur Lobbytransparenz existieren, mangelt es häufig an ihrer Umsetzung.“ Thüringen sei dafür das beste Beispiel. Das Land habe vorbildliche Regeln, die aber faktisch außer Kraft gesetzt seien.
Auf Platz fünf und sechs kommen im Lobbyranking Schleswig-Holstein mit 38 und Brandenburg mit 36 Prozent. Die Hauptstadt Berlin belegt mit 32 Prozent Platz zehn. Das Schlusslicht bildet Bremen mit 15 Prozent. Der Bund kommt den Angaben nach auf einen Spitzenwert von 73 Prozent.
