Wiesbaden (epd). Die frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vermisst angesichts des großen Drucks der USA auf den Internationalen Strafgerichtshof eine deutlichere Positionierung Deutschlands. „Die Vereinigten Staaten wollen den Internationalen Strafgerichtshof zerschlagen, und ich wundere mich, dass es keinen lauteren Aufschrei gibt“, sagte Wieczorek-Zeul dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die USA drohten inzwischen Ländern, die den Gerichtshof unterstützen, kritisierte Wieczorek-Zeul. „Es braucht eine klare Ansage, dass das die Zerstörung von Rechtsstaatlichkeit und rechtsstaatlichen Denkens im internationalen Raum bedeutet“, sagte die SPD-Politikerin, die von 1998 bis 2009 Entwicklungsministerin war. In der Konsequenz drohe damit eine Zunahme von Gewalt.
Sanktionen gegen Gerichtspräsidentin
Die Vereinigten Staaten gehen mit einer massiven Kampagne gegen den 2002 ins Leben gerufenen Internationalen Strafgerichtshof vor. Unter anderem sollen Vertragsstaaten zum Austritt bewegt werden. Das Gericht mit Sitz im niederländischen Den Haag wird bei schwersten Vergehen wie Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit tätig.
US-Außenminister Marco Rubio hatte am Dienstag Sanktionen gegen die Präsidentin des Gerichtshofs, die Japanerin Tomoko Akane, ankündigt. Auch der senegalesische Jurist Abdoulaye Seye wurde mit Sanktionen belegt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisierte das Vorgehen der USA als „Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht“.
Ermittlungen gegen Israel
Dem Internationalen Strafgerichtshof gehören 125 Länder an. Die USA erkennen das Gericht - wie etwa auch Israel, Russland und China - nicht an. Zuletzt erklärten Venezuela und der Tschad den Austritt aus dem Römischen Statut, der Vertragsgrundlage des Gerichtshofs. Der Austritt wird nach einem Jahr gültig. Hintergrund des Vorgehens der USA sind unter anderem Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen, von denen der enge Verbündete Israel betroffen ist. Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant wurden Haftbefehle erlassen.
