Landkreistag befürwortet Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Landkreistag befürwortet Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Die derzeitigen Ausgaben für den staatlichen Unterhaltsvorschuss sind nach Auffassung des Landkreistages "finanziell nicht mehr tragbar".

Düsseldorf (epd). Der Landkreistag unterstützt die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Das Vorhaben weise „in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Der Staat muss den Mut haben, frühere Leistungsausweitungen zurückzunehmen, wenn sie finanziell nicht mehr tragbar sind.“ Der Lebensunterhalt bedürftiger Jugendlicher bleibe durch andere Sozialleistungen gesichert.

Nach den Plänen der Familienministerin soll der staatliche Unterhaltsvorschuss künftig nur noch für Kinder unter 16 Jahren gewährt werden. 2017 war die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahren angehoben worden. Ruge sagte, seit der Reform von 2017 habe sich die Zahl der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen verdoppelt, die Ausgaben hätten sich nahezu vervierfacht. In der SPD stößt das Spar-Vorhaben der Familienministerin auf Widerstand.

Alleinerziehende können den staatlichen Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nachkommt. Im Jahr 2025 zahlte der Staat laut Bundesfamilienministerium insgesamt 3,27 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss. Der Bund trägt 40 Prozent der Ausgaben, den Rest teilen sich Länder und Kommunen nach unterschiedlichen Schlüsseln. Die Ämter holten sich 2025 etwa 585 Millionen Euro von den eigentlich Zahlungspflichtigen zurück.