Berlin (epd). Der Paritätische begrüßt den Plan der SPD, den Hitzeschutz in sozialen Einrichtungen mit dem derzeit ausgesetzten Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo) zu fördern. Zugleich fordert Verbandschef Joachim Rock aber die deutliche Ausweitung der investiven Maßnahmen: „Es geht um mehr Finanzmittel, einen deutlich stärkeren Fokus auf die Umsetzung und wesentlich schnellere Antragsverfahren“, sagte er im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Er hoffe, das die Förderrichtlinie AnpaSo wieder geöffnet werde, denn das sei in der zunehmenden Hitzebelastung dringend notwendig. Entscheidend ist aber nach seinen Worten, dass aus einer angekündigten Fortführung schnell ein ausreichend ausgestattetes Förderprogramm wird. „Wenn soziale Einrichtungen dauerhaft hitzeresilient werden sollen, braucht es schnell Klarheit.“ Der Bedarf sei offensichtlich - „und die nächste Hitzewelle wartet nicht auf neue Förderperioden“, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Schnelle Umsetzung der Baumaßnahmen ermöglichen
Zugleich sagte Rock, das Ende 2024 gestoppte Programm könne nicht unverändert fortgeführt werden. „Investive Maßnahmen müssen deutlich stärker in den Mittelpunkt rücken und grundsätzlich für alle antragsberechtigten sozialen Einrichtungen zugänglich sein.“ Soziale Einrichtungen müssten in die Lage versetzt werden, erste Maßnahmen zeitnah umzusetzen, etwa Verschattung, Anschaffen von Sonnensegeln, Begrünung, Entsiegelung oder geeignete Kühlung: „Wir brauchen weniger bürokratische Hürden und mehr Möglichkeiten, direkt in den Hitzeschutz der Einrichtungen zu investieren.“
Er regte außerdem an, die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen klar zu regeln. „Dass die Verantwortung in einem Bermuda-Dreieck der Zuständigkeiten zu verschwinden droht, ist schon heute ein entscheidendes Hindernis bei der Umsetzung notwendiger Maßnahmen.“ Die Klimaanpassung müsse als gesamtstaatliche Aufgabe anerkannt werden. „Gerade beim Schutz besonders gefährdeter Menschen kann es nicht davon abhängen, ob Bund, Länder oder Kommunen formal für einen bestimmten Bereich zuständig sind.“
Die Debatte über eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz sei wichtig: „Sie könnte eine dauerhafte und verlässliche Beteiligung des Bundes ermöglichen, statt Klimaanpassung immer wieder über befristete Modellprojekte zu finanzieren“, sagte Rock.
