Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des rechtsextremen israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir zur Tötung von Palästinensern scharf verurteilt. Ben-Gvirs „menschenverachtende und völkerrechtswidrige“ Appelle seien „nicht hinnehmbar“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Auf EU-Ebene solle nun bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister Anfang September über die Frage möglicher Sanktionen gegen den Politiker beraten werden.
In einem Podcast hatte der rechtsextreme und religiös-fundamentalistische Ben-Gvir befürwortet, im Gazastreifen jeden Tag 30 bis 40 Palästinenser zu töten. In dem palästinensischen Küstenstreifen gebe es Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben, erklärte der Minister und bezog sich dabei nicht nur auf Menschen, die eine unmittelbare Gefahr für israelische Soldaten darstellen.
Als Besatzungsmacht müsse Israel die Palästinenser „menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen“, betonte Vizeregierungssprecher Hille. Auf EU-Ebene wurde bereits mehrfach über Sanktionen gegen Ben-Gvir und weitere radikale Politiker diskutiert. Dafür wäre jedoch eine einstimmige Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Die Bundesregierung stand Sanktionen gegenüber Vertretern der israelischen Regierung lange zurückhaltend gegenüber.
„Angriff auf die Menschlichkeit“
Wegen seiner Äußerungen wurde Ben-Gvir nicht nur vonseiten der deutschen Politik kritisiert: „Diese Sätze stehen nicht für die Werte Israels, und sie sollten nicht unwidersprochen bleiben“, erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Die Worte des israelischen Ministers „rücken Frieden in weite Ferne“.
Auch die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, äußerte sich entsetzt über die Forderung zum Töten von Palästinensern. „Wer anderen ihr Menschsein abspricht und zu gezielten Tötungen aufruft, überschreitet eindeutig die Grenze politischer Meinungsäußerung“, erklärte Fehrs am Mittwoch auf der Plattform Threads. Solche Worte seien ein Angriff auf die Menschlichkeit und forderten klaren Widerspruch. Die Hamburger Bischöfin mahnte, über Religionsgrenzen hinweg müsse die Überzeugung herrschen, dass jeder Mensch eine unveräußerliche Würde besitze, weil er Ebenbild Gottes sei. „Diese Würde kann niemand verleihen und niemand entziehen“, betonte die EKD-Ratsvorsitzende.
Der 50-jährige Ben-Gvir gilt als rechtsextremer und religiös-fundamentalistischer Politiker, der rassistische Positionen vertritt. 2007 wurde er wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung von einem israelischen Gericht verurteilt. Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit („Jüdische Kraft“) steht Medienberichten zufolge der Siedlerbewegung nah und lebt selbst in einer radikalen israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland. Seit 2023 gehört er als Minister für nationale Sicherheit der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.
