Bielefeld, Solingen (epd). Der Konfliktforscher Andreas Zick mahnt anlässlich des zweiten Jahrestages des Messeranschlags von Solingen bundesweit eine Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von politischer Gewalt an. „Ich sehe noch keinen Gesamtplan zur Prävention und Bekämpfung politischer Gewalt, zumal seit Jahren auch menschenfeindliche und vorurteilsbasierte Hasstaten massiv zugenommen haben“, sagte Zick in Bielefeld dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Vor knapp 40 Jahren sei die letzte Unabhängige Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt eingerichtet worden, die umfassend die Gewalt im Land aufgearbeitet und Maßnahmenpakete vorgeschlagen habe, sagte Zick. „Das Ausmaß der Gewalt heute ist höher und sie hat sich in 40 Jahren verändert.“ Es wäre Zeit und auch die Verpflichtung gegenüber den Opfern, eine solche Gewaltkommission noch einmal einzurichten und Gewalt von innen und außen bis hin zu Terrorismus aufzuarbeiten.
Extremismus hat durch gesellschaftliche Konflikte zugenommen
Durch die gesellschaftlichen Konflikte hätten der Rechtsextremismus und der Islamismus an Attraktivität gewonnen, warnte der Konfliktforscher. Mit dem Begriff „illegale Flüchtlinge“ würden heute Stimmengewinne gemacht. „In Sachsen-Anhalt können wir gerade beobachten, wie einfach Kampagnen 'Abschieben und alles wird gut' laufen, indem mit stereotypen Bildern gearbeitet wird“, kritisierte der Direktor des Bielefelder Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung.
Verschärfungen in der Asyl- und Sicherheitspolitik haben nach Worten Zicks jedoch kaum zu einer Beruhigung geführt. In polarisierten Zeiten sei es egal, was an Migrations- und Sicherheitskonzepten vorgeschlagen werde: „Populistische und radikale Politik lebt von Angst- und Bedrohungsgefühlen.“ Bei dem Messerangriff vor zwei Jahren bei einem Stadtfest in Solingen waren drei Menschen getötet und weitere acht zum Teil schwer verletzt worden.
