Berlin (epd). Angesichts wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen durch den Klimawandel drängen die SPD-Ministerien in der schwarz-roten Koalition auf eine Grundgesetzänderung für Klimaanpassung und Naturschutz. „Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland. Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser - aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen“, heißt es in einem vierseitigen Papier der sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister, über das der „Spiegel“ (Sonntag, online) berichtet.
Das Papier mit rund ein Dutzend Maßnahmen wurde demnach von den Ressortchefinnen und -chefs für Finanzen, Arbeit, Bauen sowie Entwicklung unter Federführung des Umweltressorts beschlossen. Unterstützung erhalten die Ministerinnen und Minister von der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), die Fraktion unterstütze das Aktionsprogramm der SPD-Minister gegen Hitze sowie die Aufnahme einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ in die Verfassung.
Änderung noch in dieser Legislatur
Eine Verankerung im Grundgesetz sei wichtig als Rahmen, um Zuständigkeiten zu klären und die Finanzierung zu sichern. Eine solche Gemeinschaftsaufgabe würde dem Bund ermöglichen, Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Klimaanpassung zu helfen.
Die SPD will die Änderung der Verfassung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Bis dies so weit sei, sollen „die bestehenden Förderinstrumente des Bundes in einem 'Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz'“ gebündelt und so besser aufeinander abgestimmt, ergänzt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, heißt es laut „Spiegel“ in dem Papier.
Mit seinem Vorstoß für mehr Bundeskompetenzen bei der Klimaanpassung war Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bei den Koalitionspartnern CDU und CSU in dieser Woche auf Widerstand gestoßen. Für eine Grundgesetzänderung sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig. Schneider verweist auf einen Beschluss der Umweltminister der Länder. Die Umweltministerinnen und -minister hatten sich zuletzt auf ihrer Konferenz im Mai für eine „Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung“ ausgesprochen.
