Berlin (epd). Der Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für mehr Kompetenzen des Bundes bei der Anpassung an die Erderwärmung stößt auf Widerstand in der Union. Zu Schneiders Plan, die Anpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag) „Eine solche neue, breite Kompetenz des Bundes würde zwar die Verfassungsjuristen auf Jahre mit Abgrenzungsfragen beschäftigen, aber keinen Vorteil für das Klima bringen.“
Im Zweifel bliebe im Bereich des Bau- , Umwelt- und Wirtschaftsrechts kaum noch etwas von der Gesetzgebungskompetenz der Länder übrig, sagte er. „Denn fast alles hat Relevanz für den Klimaschutz.“
Gerade weil Klimaschutz eine gesamtstaatliche Querschnittsaufgabe sei, müssten sich alle Ebenen darum kümmern und es zu ihrem Projekt machen, fügte Krings hinzu. Auch das Bundesverfassungsgericht habe daher in seinem Klimaschutz-Beschluss von 2021 festgehalten, dass Klimaschutz alle Ebenen des Staates verpflichte. Für das wichtige Thema der Energiepolitik habe der Bund heute schon die Gesetzgebung.
„Jetzt geht es um die politische Umsetzung“
Derzeit sind Hitzeschutz und ähnliche Themen fast ausschließlich Ländersache. Der Bund kann sich daran nur sehr eingeschränkt beteiligen. Für eine Grundgesetzänderung ist in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Umweltminister Schneider warb im ARD-„Morgenmagazin“ um Unterstützung für seinen Vorstoß. Anpassung an den Klimaschutz sei eine „Kernaufgabe der Bundesrepublik“. Bisher könne er den Kommunen etwa beim Hitzeschutz nur in Einzelfällen helfen, erklärte Schneider. Bei großen Aufgaben - etwa bei der Umwandlung von Berlin zu einer Schwammstadt oder der Entsiegelung großer Flächen - sei es aber bisher ausgeschlossen, dass der Bund sie finanzieren dürfe. „Dort möchte ich, dass wir als Bund und Länder zusammenarbeiten.“
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vereinbart, dass der Schritt einer möglichen Grundgesetzänderung geprüft wird. „Ich habe die Prüfung durchgeführt, jetzt geht es um die politische Umsetzung“, sagte Schneider.
