Göttingen (epd). Der Straf- und Völkerrechtler Kai Ambos sieht den Internationalen Strafgerichtshof nach den Austritten von Venezuela und dem Tschad in der „gefährlichsten Situation seiner Geschichte“. Es gebe eine „massive Kampagne“ der USA, die zum Ziel habe, das Weltstrafgericht zu zerstören, sagte der Göttinger Juraprofessor dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dabei versuchten die Vereinigten Staaten, andere Länder zum Austritt zu bewegen.
„Die Angriffe sind massiver als alles, was wir bisher gesehen haben“, sagte Ambos und warnte vor einem Domino-Effekt. Insbesondere in Lateinamerika seien in vielen Ländern rechtspopulistische Regierungen gewählt worden, etwa in Chile, Peru oder Kolumbien. In Brasilien könnte Flávio Bolsonaro, Sohn des wegen Putschversuchs verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, die Wahl im Oktober gewinnen. „Das sind potenzielle Aussteiger und das kann für den Gerichtshof existenziell werden“, sagte Ambos.
USA planen Kampagne
Die USA hatten Mitte Juli eine Kampagne gegen das in Den Haag ansässige Gericht angekündigt. Außenminister Marco Rubio begründete dies mit einer angeblichen Bedrohung der Souveränität der Vereinigten Staaten.
Das Vorgehen der USA gegen den Gerichtshof bezeichnete Ambos als rein ideologisch motiviert. „Es handelt sich um einen rechtspopulistischen Kreuzzug gegen alles, was irgendwie Verrechtlichung bedeutet und die politische und militärische Macht beschränkt“, sagte der Jurist. „Es ist ein Angriff auf das Völkerrecht und letztlich das Recht überhaupt.“ Damit unterscheide sich die Trump-Administration von früheren US-Regierungen, die dem Strafgerichtshof zwar auch nicht beigetreten seien, mitunter aber in einzelnen Fällen mit ihm kooperiert hätten.
Kein Widerspruch aus China und Russland
Gefährlich sei die Situation insbesondere, weil es keinen Gegenpol zu den USA gebe. Anders als bei der Zollpolitik widerspreche China nicht, „weil man im Grunde auch froh ist, wenn der Strafgerichtshof kaputtgeht“. Auch Russland sei ein resoluter Gegner des Gerichtshofs und habe etwa einige Richter in Abwesenheit verurteilt, auch den ehemaligen deutschen Richter Bertram Schmitt. Die Europäische Union sollte nun als wirtschaftlich relevanter Akteur versuchen, andere Länder zum Bleiben zu bewegen.
Venezuela hatte den Austritt am Freitag erklärt, das zentralafrikanische Land Tschad folgte am Montag. Bereits im September hatten die Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und der Niger angekündigt, den Gerichtshof zu verlassen. Der Rückzug wird ein Jahr nach der Verkündung wirksam. Es sei zu hoffen, dass die nun angekündigten Austritte doch noch zurückgenommen werden, sagte Ambos. Dies sei etwa bei Ungarn, Südafrika oder Gambia der Fall gewesen.
