Berlin (epd). Der Verband Queere Vielfalt - LSVD hat der Bundesregierung massive Fehler beim Schutz der Community vorgeworfen. „Wir haben es hier mit einem sicherheitspolitischen Staatsversagen zu tun“, sagte Andre Lehmann vom Bundesvorstand des Verbandes am Montag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dabei verwies er auf den seit Jahren registrierten Anstieg von Hasskriminalität und Angriffen gegen Lesben, Schwule und andere Minderheiten.
Lehmann warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, bis zuletzt auf Gesprächsangebote aus der Community nicht reagiert zu haben: „Die Realität ist, dass gleichgeschlechtliche Paare in nahezu keiner Straße gefahrlos Hand in Hand gehen können. Das ist ein deutschlandweites Problem“, sagte Lehmann. „Ich vermisse einen gesamtgesellschaftlichen Aufschrei.“ Der terroristische Anschlag am vergangenen Wochenende auf dem Berliner CSD stelle nur die Spitze des Eisbergs dar.
Fatales Zeichen
Das Hissen der Regenbogenflagge an Regierungsgebäuden und vor Parlamenten sei sicherlich ein wichtiges Signal: „Was wir aber brauchen, sind Taten. Wir sind Angriffsziel von Extremisten.“ In dem Zusammenhang kritisierte Lehmann auch die Kürzung von Aufklärungsprojekten im Bundesprogramm „Demokratie leben“, die für queere Sichtbarkeit und Sicherheit sorgen sollen. Dies sei ein fatales Zeichen. Mit Blick auf die CSD-Demonstration am Wochenende in Hamburg sagte Lehmann, er wünsche sich, "dass sich viele Menschen solidarisch zeigen und für Demokratie und ein weltoffenes Deutschland einstehen.
Bei dem Anschlag am späten Samstagabend war ein Kastenwagen in eine Menschenmenge im Berliner Tiergarten gefahren. Dabei wurde eine Frau getötet und 29 Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Sicherheitsbehörden gehen von einem mutmaßlich islamistischen Motiv aus. Der mutmaßliche Täter wurde am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Spandau tödlich verletzt.
