Saarbrücken (epd). Das langjährige Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbands auf Bundesebene und im Saarland, Hasso Müller-Kittnau, wirbt für eine Grundgesetzänderung. Der Begriff „sexuelle Identität“ solle in Artikel 3.3 hinzukommen, welcher regele, dass niemand etwa wegen der Religion oder Abstammung diskriminiert werden darf, sagte der Träger des Bundesverdienstkreuzes dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Wir streiten seit mittlerweile über 20 Jahren für die Erweiterung des Grundgesetzes.“ Das Grundgesetz habe Schwule und Lesben jahrzehntelang nicht geschützt, unterstrich er.
„50.000 Verurteilungen gab es mit diesem Grundgesetz nach dem erst 1994 abgeschaffenen Paragraphen 175 des Strafgesetzbuchs, der schon in der NS-Zeit Grundlage für die Bestrafung von Homosexualität war“, erläuterte Müller-Kittnau. Eine Benennung der „sexuellen Identität“ sei jetzt „angesagt“. Die CDU habe früher mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie dagegen argumentiert, heute erkläre sie, dass das durch Gesetzespraxis, Urteile und gesellschaftlichen Konsens bereits mitgemeint sei. „Was gemeint wird, kann auch geschrieben werden“, forderte der 73-Jährige. „Ehe die AfD eine andere Auffassung als gemeint durchsetzt. Noch gibt es eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.“ In sechs Landesverfassungen, darunter die saarländische, stehe bereits „sexuelle Identität“.
Wieder „schick“, gegen Schwule, Lesben und Transgender zu hetzen
Mit Blick auf Anfeindungen in einigen Städten gegen den Christopher Street Day (CSD) erklärte der langjährige Aktivist, dass er sich nicht sicher sei, ob das „eine große Verschlimmerung in der Gesellschaft ist“. „Die Stimmung war vielleicht schon vorher da und die Leute haben sich nicht getraut, das öffentlich kundzutun, weil es politisch nicht schick war“, sagte er. „In gewissen rechten Kreisen scheint es heutzutage wieder schick zu sein, etwa gegen Schwule, Lesben und Transgender den Mund aufzureißen.“
Blicke er auf den CSD in Saarbrücken, so habe dieser vor 25 Jahren etwa 1.000 Teilnehmer gezählt. In diesem Jahr seien es 12.000 gewesen und dazu noch insgesamt 80.000 Zuschauerinnen und Zuschauer. „Das war früher unvorstellbar“, betonte das Mitglied des Rundfunkrats des Saarländischen Rundfunks. „Bei der Gegendemonstration waren noch nicht einmal 40 Leute.“ Dennoch sei die Stimmung schwieriger geworden und die Gewalt gegen Lesben und Schwule habe zugenommen.
„Auch wir überlegen irgendwann, dieses Land besser zu verlassen“, sagte Müller-Kittnau, der vor 25 Jahren seinen Partner in Saarbrücken heiratete. „Das muss nicht für ewig sein, aber unter einer AfD-Regierung würde ich nicht wohnen und leben wollen.“ Die Partei habe schon vor ein paar Jahren im Bundestag beantragt, die Ehe für alle wieder abzuschaffen, erklärte er.
