Politologe Oberreuter sieht schwere politische Fehler Spahns

Politologe Oberreuter sieht schwere politische Fehler Spahns
Jens Spahn ist nach Kritik an seiner Elternschaft über eine Leihmutterschaft als Unionsfraktionsvorsitzender zurückgetreten. Der Passauer Politikwissenschaftler Oberreuter hält die Umgehung des Rechts durch Spahn für verantwortungslos.

Düsseldorf (epd). Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Affäre um den zurückgetretenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) als Folge gravierender politischer Fehlentscheidungen. „In der Sache sind seine Umgehung des Rechts und seine widersprüchlichen ethischen Positionen verantwortungslos“, sagte Oberreuter dem „Handelsblatt“ (Montag).

Besonders kritisch bewertet Oberreuter den Widerspruch zwischen Spahns politischer Haltung und seinem persönlichen Handeln. „Gegen Recht und Ethik als Repräsentant der Staatsordnung das persönliche Glück in Stellung zu bringen, zeugt von einem merkwürdigen Fehlverständnis dieser Ordnung.“ Der Politikwissenschaftler sieht darin auch ein Symptom einer zunehmenden Entfremdung führender Politiker von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung.

„Musterbeispiel für Abgehobenheit“

Zwei Jahrzehnte in der politischen Szene entfernten einen Politiker von der gesellschaftlichen Realität, fügte Oberreuter mit Blick auf Spahn hinzu. „Doch es ist die Gesellschaft, in der Legitimität gewonnen wird: durch Dienst an ihr und nicht durch Selbstgerechtigkeit und Egozentrik“, sagte Oberreuter. Spahns Karriere sei „ein Musterbeispiel für diese problematische Abgehobenheit“.

Spahn war nach parteiinterner Kritik an seiner Entscheidung und der seines Mannes, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern zu werden, am Samstag als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zurückgetreten. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft führte zu Vorwürfen der Doppelmoral gegen Spahn, weil seine Partei diese ethisch umstrittene Möglichkeit für medizinisch belastete oder schwule Paare, ein genetisch verwandtes Kind zu bekommen, ablehnt. Auch Spahn hatte sich in der Vergangenheit selbst ablehnend geäußert und noch beim jüngsten Parteitag der CDU gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland gestimmt.