Berlin (epd). Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reformen des europäischen Emissionshandels (ETS) begrüßt. „Der Europäische Emissionshandel hat sich bewährt. Seit seiner Einführung sind die Emissionen der erfassten Sektoren um mehr als die Hälfte gesunken, während unser BIP im selben Zeitraum deutlich gewachsen ist“, erklärte Schneider am Freitagabend in Berlin.
Die Vorschläge der EU-Kommission bestätigten: „Der Emissionshandel bleibt das Herzstück der europäischen Klimapolitik und der wichtigste marktwirtschaftliche Motor für Investitionen in klimafreundliche Technologien“, betonte der Minister. Zugleich schaffe die Reform mehr Planungssicherheit für Unternehmen und stärke durch gezielte Flexibilität die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Europa: „Das ist die richtige Balance zwischen ambitioniertem Klimaschutz und einer erfolgreichen industriellen Transformation.“
Zentrales klimapolitisches Instrument der EU
Die zuvor veröffentlichten Änderungsvorschläge sehen vor, dass treibhausgasintensive Industrien länger Kohlenstoffdioxid (CO2) ausstoßen dürfen als bislang geplant. Zugleich beinhalten die Reformen weitere Anreize für die Dekarbonisierung.
Der ETS gilt als das zentrale klimapolitische Instrument in Europa. Derzeit werden darüber rund 40 Prozent der Treibhausgasemissionen reguliert, darunter Emissionen aus der Strom- und Wärmeproduktion sowie in den Industriezweigen Stahl, Aluminium und Chemie. Als wichtiges Werkzeug dient der Verkauf von sogenannten CO2-Zertifikaten, die auch als Verschmutzungszertifikate bezeichnet werden.
Kritik der Industrie an hohen Kosten und Wettbewerbsnachteilen
Ursprünglich war vorgesehen, dass die Zahl der neu auf den Markt gebrachten Zertifikate bis Ende 2039 auf null sinken sollte, um auf marktwirtschaftlichem Weg den Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion anzuregen. Vonseiten der Industrie und mehrerer EU-Mitgliedstaaten wurden in den vergangenen Monaten jedoch hohe Kosten und Wettbewerbsnachteile infolge der CO2-Bepreisung kritisiert.
