Berlin (epd). Wegen der Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft steht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der eigenen Partei zunehmend in der Kritik. „Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion im Bundestag, Mechthild Heil (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Der Vorsitzende des CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, forderte sogar den Rücktritt von Spahn. Auch aus der Kirche kommt Kritik an Spahn.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Spahn, der im Mai als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion wiedergewählt worden war, und sein Ehemann Eltern geworden sind. Der „Bild“-Zeitung bestätigte Spahns Mann Daniel Funke, dass das Kind von einer sogenannten Leihmutter geboren wurde. In Deutschland ist das verboten, in anderen Ländern wie den USA erlaubt. Spahn selbst äußerte sich bislang auf Anfrage nicht.
Vorsitzende der Gruppe der Frauen: „Kauf von Kindern“
Die Abgeordnete Heil verwies auf grundsätzliche Bedenken gegen die Leihmutterschaft. Die allermeisten Frauen seien „den Käufern dieser Ausbeutung nicht gleichgestellt“. Sie handelten aus finanzieller Not, physischer oder psychischer Abhängigkeit oder dem vermeintlichen Mangel an Alternativen. Sie bezeichnete Leihmutterschaft als „Kauf von Kindern“.
Auf Drängen der Frauen Union hatte der jüngste Parteitag der CDU seine Ablehnung einer Legalisierung der Leihmutterschaft bekräftigt. Auch Spahn selbst hatte sich in der Vergangenheit ablehnend zu dem Thema geäußert und ist nun dem Vorwurf der Doppelmoral ausgesetzt. Es gehe „überhaupt nicht“, dass Spahn für sich in Anspruch nehme, „als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimmt“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Peters der „Bild“-Zeitung. „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“, kritisierte er.
Liminski: Nachvollziehbar, dass Glaubwürdigkeitsfrage gestellt wird
Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel, bekräftigte anlässlich der Debatte um Spahn die Beschlusslage der CDU. „Leihmutterschaft ist in Deutschland aus guten Gründen gesetzlich verboten“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Kommerzialisierung, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken müssten generell verhindert werden. „Die Selbstbestimmung endet dort, wo andere Menschen zum Mittel werden“, sagte er.
Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), sagte dem Deutschlandfunk laut einer Mitteilung des Senders, er könne nachvollziehen, dass sich jetzt eine gewisse Glaubwürdigkeitsfrage entwickele. Er verwies dabei auch auf den Drogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU), der mit seinem Mann ebenfalls durch Leihmutterschaft zu einem Kind gekommen ist. Beide seien durch die Umgehung der deutschen Regelung für Leihmutterschaft einen Konflikt eingegangen und müssten nun Antworten finden, sagte Liminski.
Kritik aus den Kirchen
Auch aus den Kirchen gab es am Freitag erste deutliche Kritik. Eine „breite und laute Debatte“ über Doppelmoral sei „kein Wunder“, wenn ausgerechnet ein ehemaliger Gesundheitsminister und Mitglied der Regierungsfraktion „sein Kind präsentiert, das aus einer Leihmutterschaft hervorgegangen ist“, erklärte der Stuttgarter evangelische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl. Dies beschädige auch das Vertrauen in die Politik insgesamt. „Davon profitieren am Ende die Anti-Demokraten, die unsere demokratischen Grundwerte grundsätzlich infrage stellen“, sagte der Bischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg.
