Berlin, Valparaíso (epd). In Chile hat das zentrale wirtschaftliche Reformpaket der Regierung von José Antonio Kast nur knapp eine weitere Hürde überwunden. Nach über zwölf Stunden Diskussion stimmten am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) 26 der 50 anwesenden Senatoren für das sogenannte „Projekt für den nationalen Wiederaufbau“.
Das Gesetzespaket soll unter anderem den Wiederaufbau von Landesteilen finanzieren, die im Januar und Februar 2026 von verheerenden Waldbränden zerstört wurden. Gleichzeitig sind umfassende Steuererleichterungen für Unternehmen, wie etwa die Senkung der allgemeinen Unternehmenssteuer von 27 Prozent auf 24 Prozent vorgesehen. Beschleunigte Bewilligungsverfahren für Großprojekte und staatliche finanzierte Rückzahlungen von getätigten Investitionen im Fall der Ablehnung aufgrund geltender Umweltstandards sollen Investitionen in die stagnierende Wirtschaft des Landes fördern. Nach einzelnen Änderungen geht das Projekt zurück ins Abgeordnetenhaus, in dem ein weiteres Mal darüber abgestimmt wird.
Kast hält Umweltstandards für zu hoch
Die unabhängige oppositionelle Senatorin Fabiola Campillai sagte während der Debatte, „die Regierung nutzt den Schmerz der Opfer der Waldbrände, um das Großkapital des Landes abzusichern“. Die Parlamentarierin der ultrarechten PNL-Partei Vanessa Kaiser tat Kritik als ideologisch begründet ab. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es Ländern mit mehr wirtschaftlichen Freiheiten besser gehe, sagte sie dem staatlichen Sender TV Senado.
Seit Mitte März regiert in Chile der ultrarechte Unternehmer Kast. Er ist Anhänger der neoliberalen Wirtschaftsreformen der Militärdiktatur von 1973 bis 1990. Seiner Meinung nach hat Chile durch verschärfte Umweltstandards und zu hohe Steuern den Weg des wirtschaftlichen Erfolgs verlassen. Im vergangenen Jahr lag das Wirtschaftswachstum bei 2,5 Prozent.
