Merz bei Flutgedenken: Staat muss für Sicherheit sorgen

Merz bei Flutgedenken: Staat muss für Sicherheit sorgen
Bei der Flutkatastrophe von 2021 waren viele Menschen auf sich allein gestellt. Kanzler Merz sieht den Staat gefordert, Menschen nicht schutzlos gegenüber Naturgewalten zu lassen.

Ahrweiler (epd). Am fünften Jahrestag der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Verantwortung des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben. Der Staat dürfe schutzbedürftige Menschen nicht schutzlos lassen gegenüber Naturgewalten, sagte er am Dienstagabend in einer Gedenkveranstaltung der Stadt Bad Neuenahr auf dem Marktplatz von Ahrweiler. Freiheit und Sicherheit seien „die Grundversprechen unseres Landes und unserer Gesellschaft“ und die Legitimationsgrundlage des Staates: „Es ist unsere Pflicht, Vorsorge zu treffen, wo Gefahren drohen, die die Vorsorgekraft des Einzelnen übersteigen.“

Auch die Unterstützung des Wiederaufbaus sei eine Pflicht und Aufgabe staatlicher Institutionen, sagte der Kanzler. Nach der „Jahrhundertflut“ hätten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Deutschland besser auf Naturkatastrophen vorzubereiten: „Wir investieren in Vorsorgemaßnahmen, in Prävention, in Maßnahmen zur Klimaanpassung.“

Dank an Helferinnen und Helfern

„Kein Mensch, keine Stadt, keine Region darf und soll in unserem Land allein bleiben mit der Furcht vor Katastrophen und Naturgewalten, mit der Furcht vor den Folgen des Klimawandels, den wir erleben“, erklärte Merz. „Das ist es, was ich als Auftrag dieses Tages verstehen möchte.“ Der Bundeskanzler dankte zudem allen Hilfsorganisationen und den Zehntausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus der ganzen Bundesrepublik, die sich „mit ihrer Hände Arbeit der Zerstörung hier im Ahrtal entgegengestellt“ hätten.

Bei der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 hatten Wassermassen im Westen Deutschlands Gebäude und Straßen weggerissen und ganze Orte zerstört. In Rheinland-Pfalz starben mindestens 136 Menschen, 135 von ihnen im Ahrtal. In Nordrhein-Westfalen gab es 49 Tote. Mehr als 800 Menschen wurden verletzt.